Wäre an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl in Hamburg, würde der Senat vermutlich anders aussehen. Nicht nur die CDU stürzt deutlich ab.
Hamburg. Hamburgs CDU um Bürgermeister Ole von Beust ist in der Gunst der Wähler deutlich eingebrochen. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR-„Hamburg Journals“ und von „90,3“ käme sie nur noch auf 31 Prozent, wenn an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Das seien 5 Punkte weniger als bei der Befragung vor einem Jahr und 11,6 Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren. Die oppositionelle SPD könnte davon aber kaum profitieren. Laut Umfrage käme sie ebenfalls auf nur 31 Prozent – 2 Punkte weniger als vor einem Jahr und 3,1 Punkte weniger als bei der Wahl 2008. Gewinner wären Grüne und Linke. Das Institut befragte vom 17. bis 21. Februar 1000 Wahlberechtigte.
Der Umfrage zufolge könnte sich die derzeit mit der CDU regierende GAL auf 16 Prozent der Stimmen freuen. Das wären vier Prozentpunkte mehr als bei der jüngsten Befragung im Februar 2009 und 6,4 Punkte mehr als bei der Bürgerschaftswahl 2008. Die Linkspartei käme auf 10 Prozent (plus 2 Punkte/2009 und plus 3,6/Bürgerschaftswahl). Die vor zwei Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte FDP könnte der Umfrage zufolge zwar mit einem Einzug ins Parlament rechnen, doch läge sie mit 7 Prozent zwei Punkte unter dem dem Wert von vor einem Jahr. Insgesamt wären es bei diesem Wahlausgang nur eine großen Koalition oder Drei-Parteien-Bündnisse möglich.
Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag zeigte sich sehr unzufrieden mit den Ergebnissen und nannte die Umfrage einen „Warnschuss, den wir nicht überhören dürfen“. Die Werte zeigten, „dass wir die Wähler von unserer Arbeit noch nicht überzeugt haben“. Der SPD-Vorsitzende der Hansestadt, Olaf Scholz, sprach von einer „Quittung für eine überhebliche und bürgerferne Politik des Senates“. Die SPD wolle 2012 stärkste Partei werden. „Jetzt steht fest: Das kann klappen“, erklärte Scholz. Besonders erfreut zeigten sich die Grünen. „16 Prozent sind ein echter Vertrauensbeweis für die GAL“, sagte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank.
Analog zu den Umfrageergebnissen hat auch der Rückhalt für Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene abgenommen. So äußerten sich nur noch 27 Prozent positiv über die Senatsarbeit. Vor einem Jahr seien es noch 41 Prozent gewesen. Fast 70 Prozent seien inzwischen weniger oder gar nicht zufrieden mit den Leistungen der Landesregierung. Ein wichtiges Thema dabei ist die Schulpolitik, die vor allem von Unions- und FDP-Anhängern kritisiert wird. Über alle Hamburger hinweg stehen sich derzeit Gegner und Befürworter der Schulreform mit 46 zu 45 Prozent annähernd ausgeglichen gegenüber.
Die Schulreform, die voraussichtlich im Sommer in einem Volksentscheid entschieden wird, hat vor allem bei den Grünen- Anhängern Unterstützer. Bei ihnen sprachen sich der Umfrage zufolge 66 Prozent für sechsjährige Primarschulen aus. Bei den Linken seien es 53 Prozent. Gegen Primarschulen und damit für die bisherige Regelung, die bereits nach vier Klassen einen Wechsel auf weiterführende Schulen vorsieht, sprachen sich 69 Prozent der FDP- Anhänger aus. Bei der CDU sei es eine knappe Mehrheit von 56 Prozent. Innerhalb der SPD sind beide Lager annähernd gleich ausgeprägt: 48 Prozent seien für die Reform, 43 Prozent dagegen.
Bürgermeister Beust kann nach wie vor auf die Hamburger zählen, obwohl er in der Gunst der Wähler im Vergleich zum Vorjahr verloren hat. Äußerten sich 2009 noch 60 Prozent der Bürger positiv über ihn, waren es diesmal nur noch 52 Prozent. Seine Stellvertreterin, Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), bewerteten 50 Prozent kritisch. Nur 26 Prozent äußerten sich positiv. Bei SPD-Fraktionschef Michael Neumann hielten sich mit je rund 30 Prozent positive und negative Stimmen die Waage. Allerdings konnten der Umfrage zufolge vier von zehn Hamburgern mit dem Namen des Oppositionsführers auch zwei Jahre nach seinem Wechsel an die SPD-Fraktionsspitze nichts anfangen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, kennen nur 24 Prozent, 7 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden.
Nach den massiven Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie halten nur noch 36 Prozent der Hamburger das Prestigeprojekt an Elbe für eine gute Idee. 60 Prozent sehen in dem Projekt im Hafen inzwischen keine gute Sache mehr. Die meiste Unterstützung findet der Bau des Konzerthauses mit 61 Prozent noch bei den FDP-Anhängern, gefolgt von jenen der Union (55 Prozent). Bei letzteren gibt es der Umfrage zufolge allerdings mittlerweile auch ausgeprägte Vorbehalte (42 Prozent). In den Reihen der Opposition werde die Elbphilharmonie durchgehend kritisch gesehen.
