Der Politiker war bereits 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Hamburg. Der frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist jetzt endgültig aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach Parteiangaben wies die Bundesschiedskommission der SPD einen Widerspruch Ciftliks zurück und bestätigte ein entsprechendes Urteil der Landesschiedskommission. Ciftlik sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm elf Straftaten vor. Er wird unter anderem beschuldigt, vor der Bürgerschaftswahl 2008 für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen zu haben, in 56 Fällen Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen. Bereits 2010 war Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Daraufhin schloss ihn die SPD aus Fraktion und Partei aus. (dpa)