Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat in der Bürgerschaft Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs gegen scharfe Kritik verteidigt.

Hamburg. Gegen heftige Kritik der Opposition hat Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in der Bürgerschaft Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs und Trägervereinen verteidigt. „Uns fehlen in diesem Jahr 50 Millionen Euro“, sagte Scheele am Donnerstag in einer von CDU und GAL angemeldeten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Auch im kommenden Jahr stünden weitere Kürzungen der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung an. In Richtung Opposition sagte Scheele: „Sie können hier jedes Jahr wiederkommen und den Bundeszauber abziehen, der Senat würde etwas zurückfahren. Das tut er nicht.“ Die Verantwortung, „dass die Arbeitsmarktpolitik an der Peripherie dieses Landes zusammenbricht“ liege allein bei der schwarz-gelben Bundesregierung.

Nach GAL-Angaben soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs von rund 6600 bis zum Jahresende um 2000 gekürzt werden. Ohne einen Dialog mit den Trägern und Betroffenen plane der Senat damit einen Kahlschlag. „Der Senator lässt die betroffenen Arbeitslosen allein und macht etliche wichtige Sozialprojekte in den Stadtteilen kaputt“, kritisierte die GAL-Arbeitsmarktexpertin Filiz Demirel. Mit finanziellen Engpässen lasse sich dies nicht begründen. Der Bund hat im vergangenen Jahr laut GAL die Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger drastisch gekürzt. Habe es 2010 für Hamburg noch 187 Millionen Euro gegeben, seien es dieses Jahr nur noch 134 Millionen Euro. Gleichwohl könnten die Ein-Euro-Jobs finanziert werden.

Der Linken-Arbeitsmarktexperte Joachim Bischoff warf dem SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Konzeptionslosigkeit vor. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Ein-Euro-Jobs kein geeignetes Instrument zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser seien. „Die Behauptung mit den Ein-Euro-Jobs sei die Beschäftigungsfähigkeit erst wieder herzustellen, ist ein Mythos“, sagte Bischoff. Nötig sei vielmehr ein Übergang zu niedrigschwelligen und passgenauen Qualifizierungsangeboten. Auch die FDP sprach sich unter Hinweis auf Studien des DGB gegen Ein-Euro-Jobs aus. Die FDP weine einer Kürzung des Budgets keine Träne nach, gerade weil sie nichts brächten, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth.

Scharfe Kritik kam von den Trägervereinen. Eine solche Kürzungsorgie sei nicht zu rechtfertigen. „Es kann nicht staatliche Aufgabe sein, eine „gute“ Statistik auf Kosten der am meisten benachteiligten Arbeitslosen und der von Abkoppelung bedrohten Stadtteile herzustellen“, erklärte die Geschäftsführerin der Alraune gGmbH, Petra Lafferentz, für die Trägervereine. Dass mit Scheele ausgerechnet ein Sozialdemokrat solche Prozesse in der Trägerversammlung der team.arbeit.hamburg aktiv mit befördern lasse, empöre nicht nur die Beschäftigungsträger, „sondern ist ein Schlaglicht auf das arbeitsmarkt- und sozialpolitisch zu Erwartende der neuen Regierung“. (dpa)