Finanzbehörde erwartet geringere Zahlung des Asklepios-Konzerns für ehemaligen LBK. Senat hält Verkauf trotzdem für die richtige Entscheidung.

Hamburg. Der Kaufpreis, den die Stadt für den ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) erzielen wird, fällt deutlich geringer aus als bislang erwartet. "Der noch ausstehende Betrag in Höhe von 118,6 Millionen Euro wird um 75 Millionen Euro reduziert", sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. Grund für die Kaufpreisminderung sei die wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken unter dem neuen Eigentümer Asklepios.

"Die Zahlen sind positiv, aber nicht so positiv wie gedacht", sagte Rudi Schmidt, Sprecher der Asklepios-Kliniken Hamburg. Details nannte Schmidt nicht. Sämtliche Geschäftsberichte seit der Übernahme des LBK durch die Asklepios-Gruppe 2005 seien noch nicht veröffentlicht. "Wie hoch der Kaufpreis am Ende sein wird, weiß man erst, wenn das Jahr 2010 abgelaufen ist", sagte Schmidt. Im Übrigen ginge es nicht um eine Kaufpreisminderung. Es sei ein Festpreis von 243,6 Millionen Euro vereinbart worden, zu dem weitere Zahlungen hinzukommen könnten - abhängig unter anderem von der wirtschaftlichen Entwicklung der sieben Hamburger Kliniken.

"Der LBK-Verkauf ist endgültig zu dem geworden, was seine Kritiker ihm immer schon vorwarfen: ein schlechtes Geschäft für die Stadt", sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer. In der Antwort auf eine Schäfer-Anfrage hatte der Senat nun erstmals eingeräumt, dass Asklepios nicht den vollen Kaufpreis in Höhe von 318,6 Millionen Euro entrichten muss. Schäfer weist darauf hin, dass die Kaufpreisminderung in auffälligem Gegensatz zur wirtschaftlichen Gesamtentwicklung von Asklepios stehe. So hatte das Unternehmen von einem "Umsatz- und Ergebnisrekord" für das Jahr 2009 gesprochen. Auf der Website von Asklepios ist nachzulesen, dass der Jahresüberschuss von 52 Millionen Euro (2008) auf 88 Millionen Euro gesteigert werden konnte. "Hier macht ein Konzern Gewinne auf Kosten der Hamburger Steuerzahler", so der SPD-Politiker.

In der sogenannten Verkaufsdrucksache (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Nr. 18/849) vom 7. September 2004 sind die Übernahmekosten klar geregelt. "Der mit der Asklepios Kliniken GmbH vereinbarte Gesamtkaufpreis ... beträgt insgesamt 318,625 Millionen Euro", heißt es eindeutig. Eine erste Zahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ist zum 30. November 2005 geleistet worden. "Die 200 Millionen Euro wurden bar auf den Tisch des Hauses gelegt", sagte Asklepios-Sprecher Schmidt. Die zweite Tranche setzt sich laut Drucksache "aus einem Mindestkaufpreis in Höhe von 43,625 Millionen Euro sowie einem variablen Teilbetrag von 75 Millionen Euro zusammen". Um diese Summe - 75 Millionen Euro - könne der Restkaufpreis "bei einer Verfehlung der Plan-EBITDA der Jahre 2005 bis 2009" verringert werden. Unter EBITDA wird das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen verstanden.

Dem Verkaufserlös stehen Zahlungen der Stadt gegenüber, die sich aus den besonderen Gegebenheiten der Transaktion ergeben. So hatte die Stadt den früheren LBK-Mitarbeitern ein Rückkehrrecht eingeräumt. In der Senatsantwort auf die Schäfer-Anfrage heißt es, dass mit 1472 Rückkehr-Berechtigten Arbeitsverträge geschlossen worden seien. Dabei seien für 2009 Ausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro und für das erste Halbjahr 2010 von 23,4 Millionen Euro entstanden.

Der Senat hält den Verkauf trotzdem nach wie vor für die richtige Entscheidung. Finanzbehördensprecher Stricker weist darauf hin, dass der LBK Ende 2004 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 136 Millionen Euro aufgewiesen habe - ein Betrag, den die Stadt nun nicht mehr ausgleichen müsse. Asklepios habe die Zahl der Mitarbeiter im medizinisch-pflegerischen Bereich von 6200 auf 6900 gesteigert. Außerdem habe das Unternehmen 150 Millionen Euro in die Krankenhäuser investiert. "Das sind alles Erfolgskennzahlen, die ohne Asklepios nicht möglich gewesen wären", sagte Stricker.