Hamburg will bei Notunterkünften für Menschen ohne Wohnung sparen, obwohl der Senat von einem steigenden Bedarf ausgeht.
Hamburg. Der Hamburger Senat will noch in diesem Jahr die Plätze für Wohnungs- und Obdachlose von 8285 auf 6977 reduzieren - obwohl der Bedarf nach Senatsprognose weiter steigen wird. Das geht aus dem allgemeinen Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf für 2011/2012 hervor, den Joachim Bischoff (Die Linke) bei einer Pressekonferenz zur Wohnungspolitik zitierte.
In seiner eigenen Kommentierung bestätigt der Senat sogar die angespannte Situation. In dem Bericht heißt es wörtlich: "Die Platzkapazität der öffentlichen Unterbringung bleibt auch Ende 2010 unverändert. Durch die allgemeine Enge des Wohnungsmarktes ist ein Übergang von Wohnungsberechtigten aus der öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum nur in begrenztem Maße möglich. Auch nimmt die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge laufend zu. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Bedarf an Unterbringungsplätzen noch steigen wird. Derzeit wird allerdings von einem konstanten Bedarf ausgegangen."
Bischoff nennt das eine "komplette Bankrotterklärung" in der derzeitigen Situation. Wir haben gerade für das Winternotprogramm noch 200 Plätze dazubekommen. Jeder, der sich das da anguckt, weiß, dass das hinten und vorne nicht reicht", so Bischoff.
Der Senat will insgesamt 1308 Plätze streichen, obwohl es nach seinen eigenen Aussagen kaum noch möglich ist, Menschen trotz Berechtigung eine Wohnung zu besorgen. Und obwohl dadurch die Plätze der öffentlichen Unterbringung langfristig belegt sind und der Senat von steigenden Flüchtlingszahlen ausgeht, während der Bedarf an Schlafplätzen für Wohnungs- und Obdachlose schon jetzt zu knapp ist. Vom Senat gab es gestern dazu keine Auskunft.
Gerade erst vor zwei Tagen war ein Obdachloser, der in einer Mülltonne geschlafen hatte, von der Müllabfuhr übersehen, in den Müllwagen geworfen und dort fast zu Tode gequetscht worden. Durch viel Glück blieb der Mann unverletzt.
Die Fraktion der Linken fordert jetzt, "dass die Zahl der Schlafplätze für Wohnungs- und Obdachlose unverzüglich um 800 bis 1000 aufgestockt wird, damit die deutlich gewachsenen Übernachtungsbedarfe im Winter wie auch im Sommer besser befriedigt werden können". Zudem verlangt die Linke, dass die Kapazitäten der Flüchtlingsunterkünfte deutlich erhöht werden. Es müssten "umgehend 500 Plätze neu geschaffen" werden, und zwar innerhalb von Hamburg, so Joachim Bischoff. Seine Fraktion kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Nostorf/Horst in Mecklenburg.
