Regierungserklärungen nutzen Hamburger Bürgermeister traditionell, um die Leitlinien ihrer Politik zu skizzieren.

Die bislang letzte Erklärung hatte Ole von Beust am 16. Juni abgegeben und die Bürger auf einen harten Sparkurs vorbereitet. Davor hatte er in dieser Legislaturperiode nur zwei Regierungserklärungen abgegeben: zum Start der schwarz-grünen Koalition im Mai 2008 und im Februar 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Damals erregte er Aufsehen mit seiner Kritik am Kapitalismus.

Juristisch bindend sind Regierungserklärungen nicht. So hatte von Beust im Juni für einen höheren Spitzensteuersatz plädiert - von einer Initiative Hamburgs ist aber nichts bekannt.