Umweltverband spricht von “vielen Worthülsen ohne konkrete Festlegungen“. Zudem würden “umweltzerstörerische Projekte“ fortgeführt.
Hamburg. Hamburgs Umweltverbände Nabu und BUND üben deutliche Kritik am neuen Leitbild des Senats "Wachsen mit Weitsicht", das am Mittwoch auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft steht. Es fehle eine "erkennbare ökologische Wende", heißt es vom Naturschutzbund (Nabu) Hamburg. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) spricht von "vielen Worthülsen ohne konkrete Festlegungen". Zudem würden "umweltzerstörerische Projekte wie die Elbvertiefung" fortgeführt.
Nabu-Landeschef Alexander Porschke fehlt vor allem eine "offene Debatte" darüber wo es in der Stadt "hingehen" soll. "Es gibt nun mal einen Widerspruch zwischen manchen ökonomischen und ökologischen Zielen. Diese realen Widersprüche müssen transparent gemacht und offen diskutiert werden", so Porschke. Enttäuscht ist der Nabu-Chef darüber, dass sowohl "überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum" als auch "Flächen für die Ansiedlung, Umsiedlung und Erweiterung von Unternehmen", der "Fahrrinnenausbau der Elbe" und die "Vorbereitung großflächiger Areale für neu zu entwickelnde Logistikparks" im Leitbild fest verankert sind und weiterhin zu den zentralen Zielen gehören. Dies seien "Klassiker der Umweltbelastung", so Porschke.
Weitere Kritik: Während auf der einen Seite konkrete Belastungsfaktoren für den Flächen- und Ressourcenverbrauch im Leitbild festgeschrieben werden, sollen "Vorschläge zur Integration von Nachhaltigkeitsaspekten" erst noch entwickelt werden. Ob und wann es diese geben werde und wie sie dann umgesetzt würden, bleibe dabei offen.
Der Nabu kritisiert aber nicht nur, sondern macht konkrete Vorschläge. "Zunächst bräuchte ein Leitbild eine ehrliche Analyse der wichtigsten Zusammenhänge, an denen sich die Stadtpolitik orientieren muss", heißt es. So hänge Wirtschaftswachstum stark mit Ressourcenverbrauch und Klimabelastung zusammen, die bis 2025 angestrebte Verdoppelung des Containerumschlags werde zusätzliche Verkehrsströme und Flächenbedarfe mit sich bringen, das Verkehrswachstum führe zu Flächenverbrauch und erhöhe die Klimabelastungen durch Treibhausgase. "Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz repräsentieren beide prinzipiell positive Ziele", so Porschke.
Während aber in der CDU die Leichtigkeit des Verkehrs der Priorität habe, bewerte die GAL die Umweltfreundlichkeit höher. "Beide Werte stehen in einem Spannungsverhältnis. Ein Leitbild müsste diese Spannung abbilden und den Lösungskorridor sichtbar machen." Eine Vorgabe, die das aktuelle Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" nach Auffassung des Nabu nicht erfüllt. Der BUND geht noch einen Schritt weiter. "Eine neue Ausrichtung im Vergleich zum Leitbild 'Wachsende Stadt' ist nicht erkennbar", sagte Sprecher Paul Schmid. Er nennt das Leitbild "alten Wein in neuen Schläuchen".
