CDU und GAL legen einen Gesetzentwurf vor. Für Gewässerzuschüttungen und Hochwasserschutz wird künftig ein Ausgleich fällig.

Hamburg. Die Hamburger Hafenwirtschaft muss sich teilweise von ihrem "Hafenprivileg" verabschieden und auf gravierende naturschutzrechtliche Änderungen einstellen:

1. Beim Bau von Kaianlagen soll künftig nur noch ein Streifen von 40 Meter ab der Kaikante landeinwärts "privilegiert", also von Naturschutzregelungen ausgenommen sein. Bislang waren es 400 Meter landeinwärts.

2. Beim Bau von Hochwasserschutzanlagen soll künftig nur im Bereich bereits bestehender Anlagen oder auf bereits versiegelten Flächen kein Ausgleich zu leisten sein. Bislang war beim Hochwasserschutz generell kein Ausgleich vorgeschrieben - unabhängig vom Wert der betroffenen Natur.

3. Gewässerzuschüttungen sollen künftig immer als Eingriff gelten und Kompensationszahlungen von 7,50 statt bislang 2,50 Euro pro Quadratmeter nach sich ziehen. Hierfür steht nach Abendblatt-Informationen allerdings bereits ein mit 7,5 Millionen Euro gefüllter Topf bereit, den die Hafenbehörde HPA in die Stiftung "Lebensraum Elbe" einbringen musste.

4. Mindestens 15 Prozent der Fläche Hamburgs werden in einen "Biotopverbund" verankert.

5. Dauergrünland, Uferstreifen, Knicks und Feldhecken sollen besser geschützt werden.

Diese Punkte gehen aus einem Gesetzentwurf von CDU und GAL hervor, den sie gestern Abend den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen vorlegten. Der Vorstoß soll am 15. und 29. April mit Experten und Senat diskutiert und am 5. Mai von der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Nötig werden die Änderungen, weil das "Hafenprivileg" nicht mit dem seit 1. März geltenden Bundesnaturschutzgesetz vereinbar ist. Umwelt- und Wirtschaftsbehörde hatten seit Monaten um eine Lösung gerungen. Nach dem nun gefundenen Kompromiss sei der Hafen "nicht länger eine naturschutzfreie Zone", freute sich GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Auch aus der Wirtschaftsbehörde zeigte man sich zufrieden, weil die Hafenwirtschaft vor allzu großen Belastungen bewahrt wurde. SPD und Linke sahen sich zu inhaltlichen Bewertungen noch nicht in der Lage, da sie den Gesetzentwurf erst kurz zuvor erhalten hatten. Ingo Egloff (SPD) deutete aber an, dass er Fragen habe, zum Beispiel: "Warum sind es 40 Meter Privileg, warum nicht mehr?" Immerhin erreichte er, dass die Bürgerschaft nicht schon am 21. April, sondern erst am 5. Mai entscheidet - damit Zeit für Diskussion ist.