Ex-Parteisprecher Bülent Ciftlik hatte schon im Juli 2009 ein angebliches LKA-Papier, das Ex-Parteichef Mathias Petersen belasten sollte.
Hamburg. Der ehemalige Parteisprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik - gegen den Anklage wegen des Verdachts auf Vermittlung einer Scheinehe erhoben worden ist -, war bereits im Juli 2009 im Besitz von Aktenvermerken des Landeskriminalamts (LKA), die sich als gefälscht heausstellten. Dies geht aus der Anzeige hervor, die die SPD im November 2009 gegen unbekannt erstattet hatte. Damit erscheint die Affäre um angebliche Denunziation und Intrigen in einem ganz neuen Licht. Demnach hatten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer ihren Kollegen Bülent Ciftlik bei der Justiz wegen Komplizenschaft bei einer Scheinehe angeschwärzt - was sie aber nie getan hatten. Die neuen Fakten werfen viele neue Fragen auf. Doch der Reihe nach:
16. Juli 2009: Im Zuge der Vorwürfe, eine Scheinehe vermittelt zu haben, gibt es ein vertrauliches Gespräch zwischen Ingo Egloff, Karin Timmermann und Bülent Ciftlik. Dabei soll Ciftlik aus dem falschen LKA-Vermerk vorgelesen haben, ihn sogar zur Einsicht gezeigt haben. Nach Abendblatt-Informationen habe er versucht, sich als Betroffener einer Kampagne darzustellen, um zu beweisen, dass er mit der ihm vorgeworfenen Straftat nichts zu tun habe. Auf die Frage, wie er in den Besitz des Vermerks gekommen sei, sagte Ciftlik, sein Anwalt habe ihm diesen gegeben. So steht es in der Anzeige, die der renommierte Strafverteidiger Otmar Kury im Auftrag des SPD-Vorstands am 20. November gegen unbekannt eingereicht hat.
Das Wissen um den Vermerk behalten Egloff und Timmermann für sich - sie informieren weder die der Denunziation Bezichtigten, Mathias Petersen und Thomas Böwer, noch den SPD-Landesvorstand. Zunächst passiert gar nichts. Warum? Dafür lieferte Kury gestern eine komplizierte juristische Erklärung: "Wer Verleumdungen oder üble Nachreden selbst weitergibt, beteiligt sich dann, wenn er den Wahrheitsbeweis nicht führen kann, an einer sog. Kettenverleumdnung bzw. Ketten-üblen-Nachrede. Das ist gesetzlich untersagt."
6. November 2009: Olaf Scholz wird zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Parteitagsrede kündigte Scholz an, die Hintergründe zum Stimmzettelklau im Februar 2007 würden erneut untersucht werden.
11. November 2009: Der falsche Aktenvermerk wird der Hamburger Presse zugespielt. Thomas Böwer wird per Telefon über den Vermerk und die darin enthaltenen Vorwürfe gegen ihn informiert. Durch Anrufe beim LKA kann Böwer klären, dass es sich bei dem Vermerk um eine ziemlich plumpe Fälschung handelte. Einer der beiden Beamten, die den Vermerk angefertigt haben sollen, war schon seit eineinhalb Jahren in Pension. Die Zeitungen verzichteten wegen der Ungereimtheiten einen Tag auf den Abdruck der Geschichte.
13. November 2009: Alle Hamburger Medien berichten groß über die neue SPD-Affäre und den gefälschten LKA-Aktenvermerk.
16. November 2009: Bülent Ciftlik muss vor dem SPD-Landesvorstand erscheinen. Die Befragung übernimmt aber nicht der frisch gewählte Vorsitzende Olaf Scholz, sondern Parteivize Frank Richter. Auf die erneute Frage an Ciftlik, woher er den Aktenvermerk habe, sagte er laut Anzeige diesmal, sie sei ihm anonym zugespielt worden. Er habe sie in seinem Abgeordnetenfach in der Bürgerschaft vorgefunden. Das ist - darauf wird in der Kury-Anzeige auch hingewiesen - ein deutlicher Widerspruch zu seiner Aussage im Gespräch mit Ingo Egloff und Karin Timmermann im Juli des Jahres.
20. November 2009: Otmar Kury erstattet bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Verleumdung.
7. Dezember 2009: Bülent Ciftlik kündigt an, dass er sein Amt als Parteisprecher zum Ende des Jahres aufgeben wird.Am selben Tag stellt der frühere Harburger SPD-Kreischef Harald Muras seinen Bericht zur Stimmzettel-Affäre vor. Das Ergebnis: Petersen sei "übel mitgespielt worden", so Olaf Scholz. Weil Petersen bei der Mitgliederbefragung trotz des Stimmzettelklaus uneinholbar vor Dorothee Stapelfeldt lag, hätte die Parteiführung ihn zum Kandidaten ernennen müssen. Mit dem zehnseitigen Muras-Bericht sei die "belastende und bedrückende Vergangenheit der SPD Hamburg" aber politisch aufgearbeitet worden, so Scholz.
Zu den Denunziationsvorwürfen gegen Petersen und Böwer sagt Scholz bei dieser Gelegenheit kein Wort.
7. Januar 2010: Bülent Ciftlik lässt sein Bürgerschaftsmandat ruhen.
25. Januar 2010: Thomas Böwer nimmt Einsicht in die Ermittlungsakten. Dies war ihm möglich, weil er parallel zum Landesvorstand selbst Anzeige erstattet hat und sein Anwalt Akteneinsicht beantragt hat. Erst zu diesem Zeitpunkt erfährt Böwer, dass Egloff und Timmermann ihn monatelang im Unklaren gelassen hatten. Was er dort gelesen hat, habe ihn "fast vom Stuhl fallen lassen". Böwer im Gespräch mit dem Abendblatt: "Ich bin betroffen und erschüttert darüber, dass der Landesvorsitzende mich nicht informiert hat."
Am morgigen Freitag will sich der Bürgerschaftsabgeordnete offiziell erklären. Was genau Böwer verkünden will, ließ er gestern noch offen. Außer Thomas Böwer waren die anderen Beteiligten gestern für eine Stellungnahme entweder nicht erreichbar oder sie wollten sich nicht äußern. Der Parteivorstand berief sich auf seinen Anwalt Kury.
