Harburg. Noch kein Mietvertrag, kein Inventar mehr, Fragen über Folgekosten und Fluchtwege. Im Übergang steckt viel Konfliktpotenzial.

Das hatten sich die Mitarbeiter im Bezirksamt Harburg ganz einfach gedacht: Am 30. Juni gibt der Verein Freizeitzentrum die Schlüssel für den Rieckhof ab, am 1. Juli übergibt das Bezirksamt die Schlüssel an die Stiftung Kulturpalast, die dann – zumindest bis zum Beginn der Gebäudesanierung – schon einmal einziehen und in Harburg heimisch werden kann.

Doch diese Rechnung des Harburger Sozialdezernats ist dessen Beamten in den vergangenen 14 Monaten schon häufiger auf die Füße gefallen. Scheinbar auch jetzt: Es gibt noch keinen Mietvertrag mit dem Kulturpalast, der Verein Freizeitzentrum hat Licht- und Tonanlage mitgenommen und noch finanzielle Nachforderungen an den Bezirk. Was tatsächlich geklappt hat, ist das Abgeben der Schlüssel an das Bezirksamt. Über alles weitere wird noch verhandelt, sehr zum Leidwesen der Kulturpalast-Macher, die schon mit den Hufen scharren, um loszulegen.

Rieckhof: CDU-Fraktionschef stellt sieben schriftliche Anfragen

Sieben schriftliche Anfragen hat der Oppositionsführer in der Harburger Bezirksversammlung, CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, in den letzten Tagen zu dem Thema gestellt. Zwei sind bereits beantwortet – deutlich vor der üblichen Frist. Der Rest noch nicht, überfällig ist jedoch keine Antwort. Dabei geht es um den neuen Mietvertrag, die Folgekosten des Altbetreibers, die Einrichtung, die Elbe-Werkstätten und um formale Abläufe. „Alles, was ich bislang gehört habe, wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung, speziell auf das Sozialdezernat“, so Fischer. „Deshalb wollte ich Details wissen.“

Beispielsweise, was die Veranstaltungstechnik angeht. Der Verein Freizeitzentrum steht auf dem Standpunkt, dass diese sein Eigentum sei. Zwar habe der Verein vor 37 Jahren ein komplett eingerichtetes Haus übernommen, aber die Licht- und Tonanlage von damals sei längst abgenutzt, abgeschrieben sowie technisch veraltet und deshalb in der Zwischenzeit mehrfach durch den Verein erneuert worden. Das Geld dafür kam nicht vom Bezirksamt, sondern aus dem Betrieb des Hauses. „Wir waren von Anfang an unterfinanziert“, sagt Christoph Meyer-Bohl, Vorsitzender des Vereins Freizeitzentrum. „Alle Anschaffungen haben wir aus Veranstaltungsüberschüssen bezahlt.“

Ein Diskussionspunkt ist die Licht- und Tonanlage

Es soll auch ein Schreiben des Bezirks-Rechtsdezernenten Dirk Trispel geben, welches diese Auffassung bestätigt. „Allerdings soll es genauso ein Schreiben aus dem Fachamt Sozialraummanagement geben, in dem die Herausgabe der Anlage verlangt wird,“ sagt Ralf-Dieter Fischer. „Da muss man sich fragen, wer das Sagen hat: Der Verwaltungsdezernent und stellvertretende Bezirksamtsleiter oder eine Fachamtsleiterin und ein Abteilungsleiter im Sozialraummanagement.“

Auch über die Abwicklungskosten streiten sich Verein und Amt noch. „Da kommt einiges zusammen“, sagt Christoph Meyer-Bohl. „So muss ein Wirtschaftsprüfer die ordnungsgemäße Verwendung der letzten Zuwendung bestätigen, die Unterlagen müssen zehn Jahre aufbewahrt und danach ordentlich vernichtet werden und wir müssen nachlaufende Verträge bedienen. Zum Beispiel hat sich unser Strom-Abschlag vermehrfacht, weil wir einen sehr langfristigen Vertrag vorzeitig kündigen mussten.“

Bezirkssprecher dementiert Dissens zwischen den Dezernaten

Alle diese Dinge seien noch in bilateraler Klärung, sagt Bezirkssprecher Dennis Imhäuser. Dissens zwischen den Dezernaten gebe es im Übrigen nicht,

Unterdessen hat der neue Träger des Hauses noch keinen Mietvertrag. Das bestätigt auch das Bezirksamt. Die Stiftung Kulturpalast möchte dazu keine Stellung nehmen. Es würden noch Details finalisiert, heißt es aus dem Harburger Rathaus. „Das Bezirksamt hat der Stiftung einen sehr schlank formulierten Vertrag vorgelegt“, weiß Ralf-Dieter Fischer, „das reichte der Stiftung aber offensichtlich nicht. Sie möchte wohl Eventualitäten darin geregelt wissen. Die im Vertrag mit dem alten Träger fehlten – was ja jetzt die bekannten Streitigkeiten auslöst.“

Rieckhof: Neues Brandschutzkonzept muss her

Fischer hält die Bedenken der Stiftung für verständlich, zumal das Bezirksamt sich explizit die Möglichkeit offenlässt, die Trägerschaft des Hauses in fünf Jahren erneut ohne Angabe von Gründen auszuschreiben. Im Haus loslegen könnte der Kulturpalast ohnehin noch nicht. Erst muss ein neues Brandschutzkonzept erstellt und abgenommen werden – schwierig, wenn man noch gar nicht weiß, wie das Haus umgebaut wird. „Wir wollen trotzdem schon bald Programm machen“, sagt Stiftungs-Sprecherin Britta Wilkens. „Das South-East-Festival Anfang August und die darauffolgenden Kinderveranstaltungen finden im Freien statt.“