Hamburg. Schleppender Breitbandausbau nervt die SPD. In der Bezirksversammlung wird das Thema jetzt behandelt

Wann bekommt auch der letzte Haushalt im Bezirk eine zeitgemäß leistungsfähige Internet-Versorgung? Das will die Harburger SPD wissen und dazu Vertreter der Behörde für Kultur und Medien im Harburger Rathaus Rede und Antwort stehen lassen. Heute in der Bezirksversammlung soll das beschlossen werden.

2019 ist offiziell der Startschuss für das Glasfaser-Ausbauprogramm der Freien und Hansestadt Hamburg gefallen. Das Ausbauprogramm war bundesweit gestartet worden, weil die privaten Netzbetreiber in den Flächenländern große und selbst in den Ballungsräumen einige kleine Gebiete unversorgt gelassen hatten, da sich der Bau der Leitungen dorthin nicht auszahlen würde.

Viele Haushalte beklagen, dass Ausbauoffensive nicht ankommt

Die Baukosten für das Ausbauprogramm übernahmen Bund und Länder, die Planung und Aufsicht die jeweiligen Bundesländer; in Hamburg die Behörde für Kultur und Medien. Spätestens 2021 sollte auch der letzte Hamburger Haushalt mit 50 bis 100 Mb/s am Netz sein; bis auf dann wirklich ganz wenige – etwa 100 - die aber auch auf mindestens 30 Mb/s gebracht werden sollten.

2022 beklagen sich immer noch viele Haushalte, dass die Ausbauoffensive nicht ankommt. „Uns erreichen Beschwerden aus Eißendorf, Hausbruch und anderen Stadtteilen, dass Leitungen immer noch nicht gelegt wurden oder ganze Straßenseiten nicht angeschlossen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter. „Da fragen wir uns zum einen, ob es so schlau war, den Netzausbau weiter in den Händen der privaten Anschlussanbieter zu belassen und zum anderen ob die Kulturbehörde wenigstens ihre Aufsichtsfunktion ordentlich und nachdrücklich wahrnimmt!“

Auch der zweite von der SPD zur Debatte angemeldete Antrag ist ein Berichtsantrag: Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner wollen die Sozialdemokraten wissen, ab wann der Busbetrieb in Harburg elektrifiziert wird und welche Voraussetzungen dafür noch fehlen. Die Grünen wollen ihren Antrag zum Hochwasserschutz an Este und Mühlenberger Loch (das Abendblatt berichtete) ausführlich bereden und außerdem die Spielmöglichkeiten für Kinder in der Neuenfelder Seehofsiedlung thematisieren. Die Werftarbeitersiedlung stammt aus den 1960er Jahren und man sieht es ihr an. Die Grünen-Abgeordnete Corine Veithen fordert vom Bezirksamt, hier tätig zu werden.

Ausbau der Windkraft im Bezirk Harburg ist ebenfalls Thema

Ähnlich, wie die SPD geht auch die CDU lediglich mit einem Berichtsantrag in die letzte Sitzung vor der Sommerpause: Sie möchte wissen, wie es um den Ausbau der Windkraft im Bezirk bestellt ist, ob die bundesweit geforderte Zwei-Prozent-Flächenquote erreicht wird oder ob noch Flächen gefunden werden müssen.

Die FDP beantragt, so genannte Piktogrammketten – aufeinander folgende grafische Hinweise – dort auf der Heimfelder Straße anzubringen, wo Radfahrer und Autofahrer im Mischverkehr fahren müssen. Wiederholte Fahrradsymbole auf der Straße würden die Akzeptanz von Radfahrern auf der Fahrbahn bei Autolenkern deutlich erhöhen und zu weniger aggressivem Fahrverhalten führen, argumentiert der liberale Abgeordnete Henrik Sander. Es gebe Studien, die dies belegen.

Die Linke fordert einen Inklusionsbeirat für den Bezirk, in dem Menschen mit und ohne Einschränkungen Themen wie Barrierefreiheit und Teilhabe in die Bezirkspolitik einbringen. Die Bezirke Altona, Wandsbek Eimsbüttel und Nord haben solche Beiräte bereits. Harburg hat bislang mit dem Argument darauf verzichtet, dass die Harburger Behinderten-Arbeitsgemeinschaft diese Funktion bereits seit Jahrzehnten wahrnimmt.