Harburg. CDU, Linke und FDP finden deutliche Worte – offenbar wurden auch SPD-Abgeordnete überrascht. Gibt es noch ein Gespräch?
Der Plan von Grünen, SPD und Bezirksamt, die Trägerschaft des Rieckhof neu auszuschreiben, eint die Opposition fast geschlossen: CDU, FDP und Linke finden kritische Worte für das Vorhaben – und vor allem das Vorgehen, den Plan aus heiterem Himmel anzukündigen.
„Die Hinterzimmerpolitik von Bezirksamt und rot-grüner Koalition bezüglich des Rieckhofs muss sofort beendet werden und das Bezirksamt muss auf das Interessenbekundungsverfahren verzichten. Alles andere würde die Kultur und das Vertrauen der Kulturschaffenden in die Verwaltung und die Politik in Harburg schädigen“, sagt der Linken-Bezirksabgeordnete Heiko Langanke im Namen seiner Fraktion.
„Seit fast 40 Jahren arbeitet der Trägerverein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e. V.“ erfolgreich. Der Rieckhof wurde von den Bürger*innen gut angenommen und ist über die Grenzen des Bezirks hinaus als Zentrum der Kultur bekannt und beliebt“, so Langanke.
Gespräch mit Trägerverein sollte stattfinden, wurde versäumt
Deshalb fordert die Linke statt des Interessenbekundungsverfahrens die Einrichtung einen Runden Tisch. Dort könnte der Trägerverein gemeinsam mit Kulturschaffenden und Bezirkspolitik das bestehende Konzept für den Rieckhof weiterentwickeln.
Nach Abendblatt-Informationen hätte nach Willen von Grünen und SPD ein Gespräch mit dem Trägerverein über Zukunftsperspektiven auch stattfinden sollen, es wurde jedoch versäumt. In der Zwischenzeit hatte der Rieckhof sein neues Zehnjahreskonzept selbst veröffentlicht. Nicht wissend, dass der Senat im Herbst einen großen Umbau des Rieckhofs finanziert, mit dem das Haus deutlich flexibler und kreativer nutzbar wird, hatten die Macher im Wesentlichen das bisherige Konzept lediglich fortgeschrieben. Immerhin hatte es sich es ja bewährt.
Wusste Finanzsenator bei Geld-Zusage von den Plänen des Bezirks?
Die Sanierungsmittel des Senats sind auch Gegenstand einer umfangreichen und kritischen Anfrage der CDU zu dem Thema: Ob der Finanzsenator bei der Übergabe der Geld-Zusage bereits gewusst habe, was das Bezirksamt plant, ist eine von 31 Detailfragen.
Auch die FDP bezieht klare Stellung zum Thema Rieckhof. Die Fraktionsvorsitzende Viktoria Ehlers macht den Standpunkt ihrer Partei schriftlich deutlich. „Ich fordere das Harburger Bezirksamt auf, dieses irrsinnige und grundlose Verfahren einzustellen, die Arbeit des Rieckhofs zu evaluieren, gemeinsame Lösungen zu suchen und den Charakter des Rieckhofs um jeden Preis zu erhalten“, schreibt Ehlers.
Auch in der SPD-Fraktion waren zumindest einige Abgeordnete vom Vorstoß der Koalitionsspitze überrascht und zeigten sich irritiert, wie das Abendblatt erfuhr. Nun soll wohl doch noch einmal ein Gespräch mit dem Trägerverein gesucht werden.