Harburg. Bezirkspolitiker machen sich weiter für den Erhalt der Obdachloseneinrichtung an der Hohen Straße stark.
Die Bezirkspolitiker in Harburg setzen sich für den Erhalt der Obdachloseneinrichtung „Harburg-Huus“ ein, die von ihrem Grundbesitzer die Kündigung erhalten hat, weil er das Haus abreißen und in dem gesamten Dreieck zwischen Hohe Straße und Außenmühlenweg ein Neubauprojekt errichten möchte. Dazu benötigt er allerdings einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet. Und den können ihm Harburgs Bezirksabgeordnete verweigern.
CDU stimmt einer Bebauung ohne Garantie für das Harburg Huus nicht zu
„Die CDU wird keinem Bebauungsplan zustimmen, in dem der Bestand des Harburg-Huus und der benachbarten alevitischen Gemeinde nicht garantiert sind“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag. Er war damit der erste, aber nicht der einzige. Zumindest, was das Harburg-Huus angeht, wiederholten die Sprecher aller Parteien diese Aussage.
Beteiligung der Öffentlichkeit ist aktuell schwierig
Vor der Zustimmung der Politiker ist in diesem Bebauungsplanverfahren allerdings die Öffentlichkeit gefragt. Üblicherweise geschieht das bei einer Diskussion mit vielen Anwohnern in einem großen Saal. Das geht derzeit nicht. Viele Planverfahren liegen deshalb seit Beginn der Kontaktbeschränkungen auf Eis, auch „Wilstorf 43“, wie die Überplanung des 120 Jahre alten ehemaligen Fabrikgeländes heißt.
Damit es nicht zu einem langen Stillstand kommt, hat die Bundesregierung das „Plansicherungsgesetz“ erlassen. Darin steht unter anderem: Während der Corona-Zeit kann auf das Instrument der Plandiskussion verzichtet werden, solange wenigstens umfassend informiert wird. Dazu reicht auch eine Internet-Präsentation der Pläne. Der Bezirk Harburg macht es sich nicht so einfach. Immerhin hatten es sich sowohl SPD, als auch Grüne vor der Bezirkswahl auf die Fahnen geschrieben, Die Öffentlichkeitsbeteiligung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus auszubauen. Jetzt zurückzudrehen, würde die Verantwortlichen schmerzen.
„Wir haben bei der Westrandbebauung des Sand und beim Neubaugebiet Fischbeker Reethen sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Öffentlichkeit noch früher zu beteiligen, als das Gesetz es vorsieht“, sagt Frank Richter (SPD) Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, „in den gesetzlich vorgesehenen Stufen war dann schon viel geklärt und die Planung verlief harmonischer.“
Präsentation der Pläne im Internet
Hans-Jürgen Rook, im Bezirksamt Abteilungsleiter für die Bebauungspläne, stellte deshalb das neue Harburger Beteiligungsmodell vor: Zusätzlich zur Präsentation der Pläne im Internet soll es eine Ausstellung der Planzeichnung an einem öffentlichen Ort geben, die die Interessenten einzeln oder in infektionsschutzgerechten Kleingruppen besuchen können. Zu beiden Präsentationen sollen Ansprechpartner im Amt telefonisch erreichbar oder am besten persönlich anwesend sein, um Fragen zu beantworten oder Einwände anzuhören.
„Wilstorf 43“ mit dem Harburg-Huus und „Neugraben-Fischbek 76“ am Fischbeker Heuweg, sollen die Nagelproben für dieses Verfahren sein. Wann die Pläne ins Netz gestellt und wann sie wo ausgestellt werden, steht allerdings noch nicht fest. „Ich halte dieses Verfahren für einen guten Kompromiss“, freut sich Frank Richter.
