Hamburg. Der Investor hatte Studentenwohnungen versprochen. Stattdessen vermietet er nun Mini-Apartments für 900 Euro im Monat.
„Studentenwohnungen“ hatte der Investor dem Bezirk versprochen. Stattdessen vermietet der Betreiber die „HUB Apartments“ an der Knoopstraße 35 nun für 900 Euro im Monat. Viele Harburger waren verärgert, nachdem das Abendblatt im September über den Fall berichtete. Und die Bezirkspolitik hatte der Verwaltung aufgetragen, zu prüfen, ob der Bezirk dagegen vorgehen kann.
Immerhin hatte der Bauherr, die Lindhorst-Gruppe in Winsen/Aller, im November 2017 dem Stadtplanungsausschuss und dem Bezirksamt versichert, er wolle die ehemaligen Bürogebäude für studentisches Wohnen umbauen. Das Bezirksamt hatte sich offenbar ohne Vertrag darauf verlassen.
Stattdessen werden die kleinsten Mikroapartments (18 Quadratmeter) nun für besagte 900, die größeren (25 und 30 m2) für 1050 und 1200 Euro im Monat angeboten. Der Bezirk ist im Nachhinein weitgehend machtlos, stellte sich jetzt im Stadtentwicklungsausschuss heraus.
Mietdauer mindestens drei Monate
Malte Wehmeyer, als Leiter des Fachamts für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt auch für den Wohnraumschutz zuständig, erläuterte den Ausschussmitgliedern, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, um die Preisgestaltung der Vermieterin noch zu beeinflussen: „Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz macht keine Vorgaben zu Nutzergruppen oder Miethöhen.
Es stellt nur die Nutzungsform Wohnen sicher und verbietet Leerstände.“ Zu einer Wohnnutzung gehört, dass die Mietdauer mindestens drei Monate lang sein muss. Die HUB Apartments wurden zunächst tageweise angeboten. Inzwischen beträgt die Mindestmietdauer 90 Tage.
„Wir lassen uns jetzt monatlich die Mieter auflisten und prüfen, ob die Mietdauer eingehalten wird und es keine nennenswerten Leerstände gibt“, sagte Wehmeyer. Viel mehr könne der Bezirk nicht tun. Dabei hätte er die Chance gehabt, weit mehr Einfluss zu nehmen: Das Gebäude an der Knoopstraße, in dem zuvor Fachabteilungen des Bezirksamts untergebracht waren, steht planrechtlich in einem Kerngebiet.
Dort ist Wohnen nur in Ausnahmefällen zugelassen. Der Bezirk hätte zur Gewährung der Ausnahmegenehmigung die Bedingung stellen können, dass sich der Investor in einem städtebaulichen Vertrag zum Studentenwohnungsbau verpflichtet. Doch der Bezirk verzichtete auf einen solchen Vertrag und erteilte die Ausnahmegenehmigung ohne Auflagen.
„Ein besonders dreister Fall“
„Es wäre besser gewesen, wir hätten einen solchen Vertrag abgeschlossen“, räumte Harburgs Baudezernent Jörg Heinrich Penner vor dem Ausschuss ein. „Dies ist eine neue Erfahrung, wie mit Mikroapartments umgegangen wird, ein besonders dreister Fall.“
Er hoffe, dass die Initiatoren zweier anderer Projekte, in denen derzeit Mikroapartments entstehen – im Nachfolgebau des Harburg Center und an der Lüneburger Straße – ihren Zusagen, Wohnraum für Studenten zu schaffen, nachkommen, so Penner. Er sagt: „In Zukunft werden wir städtebauliche Verträge abschließen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer sieht Lindhorst zu Unrecht an den Pranger gestellt: „Die Lindhorst-Gruppe-wäre bereit gewesen, einen städtebaulichen Vertrag zu schließen“, sagte er im Ausschuss. Aber die Verwaltung habe abgewinkt. „Nun hat Lindhorst an die Hub-Apartments GmbH untervermietet, ohne dem Mieter Auflagen zu machen.“
„Lindhorst hier zum Buhmann zu machen, halte ich für schäbig“
Die CDU sei schon schon seit 2015 mit Lindhorst in Kontakt, sagte Fischer. Der politische Antrag, Lindhorst an der Knoopstraße Studentenwohnungen errichten zu lassen, kam 2017 von der CDU. „Lindhorst hier zum Buhmann zu machen, halte ich für schäbig“, so Fischer.
Sein Gegenpart bei der SPD, der Fraktions- und Ausschussvorsitzende Frank Richter, will das nicht stehen lassen. : „Es hat doch niemand die Lindhorst Gruppe daran gehindert, das zu tun, was sie 2018 im Ausschuss angekündigt hat“, sagt er. „Das Nicht-Vorhandensein eines Vertrages rechtfertigt ja keinen Wortbruch, jedenfalls nicht moralisch! Nun so zu tun, als ob man keine andere Wahl gehabt hätte, als hier teuer zu vermieten, ist unehrlich!“
„Wir sind hier betrogen worden“
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann drückt es drastischer aus: „Wir sind hier betrogen worden“, sagt er. „Und das Bezirksamt hat es nicht verhindert. Wenigstens zieht der Baudezernent die Lehren aus dem Fall!“