Harburg. Bezirks-Koalitionäre geben sich bewusst harmonisch. In beiden Parteien 100 Prozent Zustimmung zum Ergebnis.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für die Harburger Bezirksversammlung ist unterzeichnet. Bereits am Mittwoch hatte die Mitgliederversammlung der Grünen das Verhandlungsergebnis einstimmig angenommen; am Freitag die Kreisdelegiertenversammlung der SPD. Gestern kamen die Partei- und Fraktionsspitzen beider Partner zusammen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Für die SPD waren das Frank Richter als Kreis- und Fraktionsvorsitzender in einer Person sowie seine beiden Stellvertreter Claudia Loss und Holger Böhm. Für die Grünen die Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann, der Kreisvorstandssprecher Andreas Finkler und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Marek.
„Ich war schon ziemlich gerührt, als die Mitgliederversammlung den Vertrag einstimmig annahm“, sagt Finkler, „immerhin enthält er ja neben vielen Übereinstimmungen die beide Parteien hatten, auch einige Kompromisse.“
Wirklich sichtbar werden die Kompromisse nur an einigen wenigen Punkten: Während die Grünen beispielsweise eine Verlängerung der A26 von der A7 bis zur A1 schlicht ablehnen, will die SPD eine leistungsfähige Querverbindung zwischen den Nord-Süd-Achsen haben, um den Verkehr aus dem Harburger Stadtgebiet zu nehmen. Die Kompromissformel: Verbindung ja, aber nicht unbedingt dort, wo aktuell die A26 Ost geplant ist, sondern vielleicht über den Veddeler Damm.
SPD und Grüne: 80 Prozent Übereinstimmung
Überhaupt zeigen sich die 20 Prozent Kompromiss, die sich rechnerisch ergeben, wenn man den Koalitionären die 80 Prozent Übereinstimmung schon zu Verhandlungsbeginn abnimmt, darin, dass die Formulierungen weicher werden. So mancher Satz beginnt mit einer starken Formel wie: „...sind sich einig, dass...“ und endet schwach mit einem Konjunktiv oder gar zweien.
„Im Wesentlichen sagt dieser Vertrag aber aus, dass wir gestalten wollen, und er sagt auch wie“, versichert Frank Richter, und Jürgen Marek präzisiert: „Das merkt man schon an den Kapitelüberschriften: Nachhaltige Stadtentwicklung – sozial und ökologisch trifft eine eindeutige Aussage, wohin die Politik der Koalition führen soll. Ganz anders wäre es, hätten wir es einfach nur mit dem Begriff Stadtentwicklung überschrieben.“
Ganzheitliches politisches Denken
Britta Herrmann gefällt am Vertrag besonders, dass er auf ganzheitliches politisches Denken setzt. „Es werden in jedem Bereich die Folgen für die anderen Bereiche mitbedacht“, sagt sie
Claudia Loss ist sehr zufrieden damit, dass Soziales und Gesundheit demnächst wieder in einem Ausschuss behandelt werden sollen. „In der Vergangenheit mussten die verschiedenen Ausschüsse oft zusammen tagen, weil es so viele Querschnittsthemen gab“, sagt die Krankenschwester und Sozialpolitikerin.
Schon heute Abend bei der Bezirksversammlung – Beginn: 17.30 Uhr – wollen Grüne und SPD die aktuelle Stunde zu einer Art Regierungserklärung nutzen.
