Harburg. Der Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit im Bezirk Harburg steht und ist 20 Seiten lang. Bezahlbarer Wohnraum steht im Vordergrund.
Besonders beliebt wird sich die Harburger SPD bei ihren Genossen im Hamburger Senat mit dem rot-grünen Bezirks-Koalitionsvertrag nicht machen: Die Bezirkskoalition will sich, wenn sie zustande kommt, dafür stark machen, dass Altenwerder-West und Moorburg aus der Hafenerweiterung entlassen werden. Außerdem sollen weitere Gebiete identifiziert werden, die aus der Verwaltung der Hafenbehörde HPA in die Hoheit des Bezirks übergehen können. Ende der kommenden Woche sollen eine Mitgliederversammlung der Harburger Grünen und eine Kreisdelegiertenversammlung der SPD darüber befinden, ob die beiden Parteien annehmen, was ihre Verhandler in sechs Wochen mit je zwei Sitzungen erarbeitet und auf 20 Seiten Papier – doppelt so viele, wie das Wahlprogramm der SPD – gebracht haben. Der Entwurf kursiert.
Die Ablehnung der Hafenerweiterung ist im Gesamtwerk nur ein kleiner, wenn auch symbolträchtiger Aspekt. Wohnungsbau, Mobilität und das Miteinander im Bezirk sind die Schwerpunkte des Vertragswerks.
Im Bezirks sollen pro Jahr 800 neue Wohnungen genehmigt werden
Mindestens 800 neue Wohnungen sollen jedes Jahr im Bezirk genehmigt werden, davon mindestens 30 Prozent als Sozialwohnungen und möglichst viele zwar frei finanzierte, mit einer Quadratmetermiete von höchsten acht Euro aber immer noch günstige Wohneinheiten. Dazu sollen besonders die Wohnungsbaugesellschaft SAGA, Baugenossenschaften und Baugemeinschaften zum Zuge kommen, wenn städtische Wohnungsbauflächen zu vergeben sind. Klimafolgeneinschätzung und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen allerdings nicht ins Hintertreffen geraten, wenn die Wohnungen geplant werden.
Höherer S-Bahn-Takt bis nach Buxtehude
Die Koalition will sich für eine dichtere S-Bahn-Taktung einsetzen. Buxtehude soll im 10-Minuten-Takt bedient und mittelfristig zwischen Harburg und Hamburg ein Dreiminuten-Takt ermöglicht werden. Die Koalition fordert eine Eilbuslinie Neugraben-Altona und die Sicherstellung des Fährbetriebs ab Cranz.
SPD und Grüne fordern auch mehr Räume für kulturelle Angebote. Interessant: Von der Nutzung der Dreifaltigkeitskirche ist keine Rede mehr.