Harburg. Üverraschende Wende – die Bezirksversammlung beschloss mit Mehrheit, dass die Initiative die Dreifaltigkeitskirche weiter nutzen darf.

Bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Neuwahl gab es eine überraschende Wende in der Harburger Kulturpolitik: Die Bezirksversammlung beschloss mehrheitlich, sich dafür einzusetzen, dass die Kulturinitiative 3falt die Dreifaltigkeitskirche an der Neuen Straße noch übergangsweise nutzen kann, bis das angekündigte Interessenbekundungsverfahren eingeleitet ist. Das hätte die Bezirksversammlung auch schon vor einem Monat beschließen können, aber CDU und SPD hatten gemeinsam dem Dringlichkeitsantrag der Linken die Dringlichkeit abgesprochen. Jetzt allerdings stimmte die SPD für den Antrag, der nun fristgemäß eingereicht war. Nur noch CDU und AfD stimmten dagegen. Die SPD-Abgeordnete Claudia Loss enthielt sich wegen eines Interessenkonflikts: Ihr Mann ist Mitglied des betroffenen Kirchengemeinderats.

Debatte zum Thema Wohnungsbau

In der aktuellen Stunde zum Thema Wohnungsbau lobte der SPD-Spitzenkandidat Frank Richter einerseits die Verdienste der großen Koalition, griff seinen ehemaligen Koalitionspartner CDU dann jedoch scharf an: Ohne deren Bremse hätten noch viel mehr Wohnungen genehmigt werden können. „Man kann nicht einfach jedem, der ankommt, ein Einzelhaus versprechen“, sagte er. „Die Bevölkerung wird wachsen, ob wir Wohnungen bauen, oder nicht. Wer ein attraktiver Bezirk sein möchte, muss Wohnraum schaffen. Wer gegen Wohnraum ist, ist gegen ein Wachstum der TUHH und gegen die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts!“

Neugraben-Fischbek sähe schrecklich aus, hätte man alle Vorstellungen der SPD verwirklicht, erwiderte Richters CDU-Gegenpart Ralf-Dieter Fischer und machte gleichzeitig den Grünen ein Koalitionsangebot für die nächste Wahlperiode: „Mit Augenmaß ökologisch bauen, könnten wir uns durchaus vorstellen“, sagte er in Richtung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hermann. Die winkte allerdings ab.

Bilanz der abgelaufenen Legislatur

Mit der Sitzung am Dienstag endete die 20. Sitzungsperiode der Harburger Bezirksversammlung zwar nicht ganz, denn bis zur Konstituierung der 21. Bezirksversammlung Ende Juni bleibt zumindest der Hauptausschuss auf Abruf entscheidungsbefugt, aber Plenumssitzungen wird es nicht mehr geben. Vizepräsidentin Tülin Akkoc (Grüne) warf deshalb einen kurzen Blick zurück auf die letzten fünf Jahre: Einer langen Koalitionsbildung im Jahr 2014 folgte eine große Koalition, die allerdings 2018 zerbrach. Mit den Neuen Liberalen gründete sich eine neue Fraktion und dezimierte die der Grünen und der SPD um je zwei Abgeordnete. 2022 Anträge wurden in der Bezirksversammlung verhandelt, davon immerhin 60 interfraktionelle und 270, die einzelne Fraktionen gemeinsam stellten. Gut 700 Anfragen gaben die Abgeordneten dem Bezirksamt und den Fachbehörden zur Beantwortung auf. In der laufenden Sitzungsperiode musste die Bezirksversammlung die schwere Krankheit und den Tod von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ebenso verkraften, wie den gesundheitsbedingten Ausfall ihres Vorsitzenden Manfred Schulz (SPD).