161 Mietobjekte im Hafenerweiterungsgebiet wechseln den Eigentümer. Die Grünen kritisieren den Deal. Die Bürger wurden über das Vorhaben des Senats nicht informiert.
Moorburg. Die Senatsdrucksache 20/13587 sorgt derzeit in Moorburg für Verunsicherung bei Mietern. Mit der Drucksache hat die Hamburgische Bürgerschaft gerade den Verkauf von 161 Immobilien in Moorburg an die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG besiegelt.
Die Moorburger Immobilien sind lediglich Teil eines insgesamt mehr als 120 Millionen Euro umfassenden Deals zwischen der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaft. Die SAGA/GWG kauft hamburgweit vermietete Immobilien, die sie vordem im Auftrag des städtischen Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verwaltet hat.
Einige Moorburger befürchten jetzt Mieterhöhungen durch diesen Eigentümerwechsel. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Stadt Hamburg mit Blick auf die mögliche Hafenerweiterung viele Häuser in Moorburg aufgekauft und durch ihre Wohnungsbaugesellschaft vermieten lassen. Damit wollte Hamburg den Weg für die Hafenerweiterung frei machen.
Nur Moorburger Immobilien werden nach Erbbaurecht für 75 Jahre an die SAGA abgegeben. Der Verkauf der Moorburger Mietobjekte bringt der Stadt mehr als 17 Millionen Euro in die Staatskasse. SPD und FDP stimmten für den Verkauf, Grüne und Linke stimmten dagegen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung in der Bürgerschaft.
Die Harburger Grünen werfen dem Senat vor, das Geschäft an den Moorburger Bürgern vorbei eingefädelt zu haben. „Damit wird ein seit Jahrzehnten laufender Prozess der Bürgerbeteiligung abgebrochen. Die Bürger wurden über das Vorhaben des Senats nicht informiert“, kritisiert Dr. Gudrun Schittek, Mitglied der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg und Spitzenkandidatin der Grünen für die Bürgerschaftswahl im Februar im Wahlkreis Süderelbe.
Der erste Schritt, so die Harburger Grünen, wäre gewesen, Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgesetz zu entlassen. Um Moorburg und Francop-Ost eine Zukunftsperspektive zu geben, fordern Schittek und ihre Partei die Entlassung aus dem Hafenentwicklungsgesetz.
Eine „unredliche Forderung“, wie der Moorburger SPD-Kandidat für die Bürgerschaft, Sören Schinkel, meint. „Natürlich muss am Ende eine Entlassung aus dem Hafenerweiterungsgebiet stehen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist das völlig unrealistisch“, so Schinkel.
Dieser Verkauf nach Erbbaurecht, sagt der Moorburger SPD-Politiker, „zeigt doch in erster Linie, dass der Senat zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausgeht, dass in Moorburg vor dem Jahr 2090 irgendetwas in Sachen Hafenerweiterung passieren wird. Das ist ein Novum und gibt dem Ort endlich gute Chancen für die Zukunft“.
Die Stadt müsste, sollte der Hafen also vor 2090 erweitert werden, die SAGA/GWG für Sanierungen an den Mietobjekten in Moorburg entschädigen. Das wäre, so Schinkel, „wirtschaftlicher Murks aus Sicht der Stadt“. Und dass die SAGA nach dem Verkauf mehr und zügiger saniere, als bislang, davon geht Sören Schinkel fest aus.
„Die SAGA/GWG hat jetzt mit dieser zeitlichen Perspektive von 75 Jahren doch weit mehr Planungssicherheit bei der Sanierung der Moorburger Häuser. Es geht jetzt darum, die bisher gute Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft fortzuführen, dafür zu sorgen, dass die Mieten in Moorburg konstant bleiben, damit die Menschen hier nicht verunsichert werden. Dafür werde ich mich einsetzen“, so der SPD-Bürgerschaftskandidat aus Moorburg.
Er setze darauf, so Sören Schinkel, dass die Sanierung der Moorburger Häuser jetzt, nach dem Verkauf, zügiger vorangehen werde, weil die Verwaltungswege kürzer würden.
Einen Haken allerdings sieht auch Schinkel an diesem Deal. Er schaffe eine Ungleichheit zwischen der SAGA/GWG und all den privaten Hausbesitzern, die im Ort leben oder ihre Häuser vermietet haben. Für diese gilt das Angebot der Entschädigung lediglich bis zum Jahr 2035. Bis zu diesem Zeitraum wurde einst das Hafenentwicklungsgesetz festgeschrieben.
Während also die SAGA/GWG auch Kosten für Sanierungen an den ihr jetzt per Erbbaurecht übertragenen Immobilien nach 2035 geltend machen könnte, bleiben private Hauseigentümer auf den Sanierungskosten nach 2035 sitzen. Schinkel: „Das ist ganz klar ein Punkt, an dem wir nachbessern müssen.“
Die Mitglieder des Arbeitskreises Infrastruktur des „Ständigen Gesprächskreises Moorburg“ trafen sich am Montagabend zu einer Sondersitzung, um über den Eigentümerwechsel und die daraus resultierenden Folgen zu beraten.