Der islamische Dachverband Schura erwägt den Ausschluss einer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Moschee in Harburg und appelliert, sich von Extremisten abzugrenzen.

Hamburg. Nach dem Bericht über die Beobachtung von Moscheen in Harburg durch den Verfassungsschutz haben der islamische Dachverband Schura sowie zahlreiche Bürgerschaftsabgeordnete die Einhaltung des Staatsvertrags mit den Muslimen angemahnt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die El-Iman-Moschee am Krummholzberg. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz soll diese Moschee, die Mitglied der Schura ist, Anlaufpunkt für radikale Islamisten sein.

„Wir haben dem Imam der El-Iman-Moschee gesagt, dass alle radikalen Elemente aus der Moschee verbannt werden müssen“, sagt Mustafa Yoldas, Vorsitzender der Schura (Rat der islamischen Gemeinden). „Wir wissen aber auch, dass Salafisten in den vergangenen Monaten dort immer wieder versucht haben, das Zepter zu übernehmen.“ Es habe dort einen Führungswechsel gegeben. Radikale hätten dies ausnutzen wollen. Yoldas räumt ein, dass womöglich die Bemühungen des Imams nicht ausgereicht hätten. „Wir werden den Vorstand dabei unterstützen, sich klar von Extremisten abzugrenzen, um den mehrheitlich friedfertigen Muslimen, die dort zum Beten hingehen, kein Unrecht zu tun.“ Für den Fall, dass die Bemühungen seitens der Schura erfolglos blieben, erwägt Yoldas sogar einen Ausschluss der El-Iman-Moschee aus der Schura. „Dies sollte aber der letzte Schritt sein.“

Yoldas sieht seine Organisation in der Verantwortung. „Wir haben ein Interventionsprogramm entwickelt, sprechen bei unseren Freitagsgebeten eine deutliche Sprache. Sollte die El-Iman-Moschee in den salafistischen Bereich abrutschen, hat sie in der Schura nichts verloren. Dann ist ihre Ausrichtung nicht mehr vereinbar mit den Verpflichtungen, die wir mit dem Staatsvertrag eingegangen sind.“

Hamburg hat im vergangenen Jahr als zweites Bundesland überhaupt einen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden abgeschlossen. Darin bekennen sich Stadt und Religionsgemeinschaften gemeinsam zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders betont wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Muslime dürfen an ihren Feiertagen der Arbeit und der Schule fernbleiben sowie eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde gibt es ähnliche Verträge.

Schura-Vorsitzender Mustafa Yoldas bestätigt die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Islamisten: „Salafisten gehen in Hamburg in nahezu allen Moscheen ein und aus. Wenn sie nur zum Beten kommen, wird man das nicht verhindern können.“ Gefährlich werde es aber, wenn sie „in die Kanzel gelassen“ würden. „Wir wissen, dass Salafisten versuchen, insbesondere in Gesprächszirkeln an Jugendliche heranzukommen. Nach außen sieht das zunächst sogar erfreulich aus: junge Menschen, die sich für Religion interessieren. Die Vorstände der Moscheen freuen sich grundsätzlich darüber. Aber wir müssen da genauer hinschauen.“ Senatssprecher Jörg Schmoll sagt: „Wir gehen davon aus, dass die Verbände in diesem Sinne auf ihre Mitgliedsorganisationen einwirken.“

SPD-Integrationspolitiker Kazim Abaci begrüßt, dass die Schura sich distanziert. Ihre Aufgabe sei es, darauf hinzuwirken, dass Salafisten in den Moscheen keinen Platz finden. „Der Staatsvertrag bringt Rechte, aber auch Pflichten mit sich.“ Abaci warnt aber davor, dass es in der Diskussion um insgesamt zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheen zu einer islamfeindlichen Stimmung komme. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, dessen Fraktion im Juni 2013 nicht geschlossen für den Staatsvertrag gestimmt hat, sagt: „Die muslimischen Verbände haben sich klar dazu bekannt, auch in den eigenen Reihen gegen Dschihadisten, Hassprediger und Salafisten vorzugehen. Das ist auch richtig so und deshalb erwarte ich, dass die Schura ihre Ankündigung wahr macht und gegen derartige Umtriebe Einzelner vorgeht.“