Hamburg. Alle im Ausschuss vertretenen Parteien verabschiedeten eine Resolution gegen das kürzlich eröffnete Geschäft – außer der AfD.
Knapp drei Wochen ist das neue Geschäft in der Fuhlsbüttler Straße 257 geöffnet. Drei Wochen, in denen es bereits eine Anzeige von Seiten des Bezirks Hamburg-Nord und zwei Demonstrationen gegen die "Nordic Company" gab. Denn es ist kein Kleidungsgeschäft wie jedes andere.
Die "Nordic Company" gehört zur Marke Thor Steinar, die unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene bewertet wird. Kleidung dieser Marke darf in mehreren Landtagen und vielen Fußballstadien nicht getragen werden, nach der Einschätzung mehrerer Staatsanwaltschaften und Gerichte erfülle das ursprüngliche Logo von Thor Steinar den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch auf der Webseite des Unternehmens ist bis heute nirgendwo eine Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut zu finden.
Resolution soll "schnellstmögliche Schließung" erreichen
Nun folgte der nächste Schritt gegen Thor Steinar: Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde hat sich massiv gegen das Geschäft ausgeprochen. Am Montagabend verabschiedeten die Politiker fast aller im Ausschuss vertretenen Parteien und Gruppen (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten) eine Resolution, die zur Schließung des Ladens aufruft. Nur die AfD, die als Gruppenvertreter Jens Eckleben in den Ausschuss entsendet, beteiligte sich nicht.
In dieser heißt es unter anderem: "Läden wie die Filiale in Barmbek-Nord stellen einen Bezugspunkt für die rechte und neonazistische Szene dar. Sie tragen über den Ausbau der rechtsextremen Infrastruktur dazu bei, menschenverachtendes, antiliberales und damit für die gesamte Gesellschaft gefährliches Gedankengut zu fördern. Wird dem Vorhandensein solcher Kontaktorte nicht entschieden entgegen getreten, besteht zudem die Gefahr einer schleichenden Gewöhnung." Deswegen fordere man "die schnellstmögliche Schließung dieses Ladens" und unterstütze die Barmbeker "in ihrem friedlichen Protest gegen jegliches rechtes Gedankengut".
Die vollständige Resolution zum Download
In einer ersten Fassung des Artikels hieß es, die Resolution würde von allen Parteien, die Fraktionen und Gruppen im Ausschuss stellt, getragen.