Hamburg. Bürgerinitiative kritisiert Bezirksamt Nord. Vertrauen zwischen Bürgern und Bezirksamt werde zerstört.
In Klein Borstel ist Streit um den künftigen Bebauungsplan entbrannt. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Klein Borstel“ kritisierte am Mittwoch das Bezirksamt Nord, weil es den Plan von der Bezirksversammlung beschließen lassen will. Nach Auffassung der Initiative „torpediert die unveränderte Fortführung des B-Plan-Verfahrens den von Harald Rösler unterzeichneten Bürgervertrag zur Flüchtlingsunterkunft“, heißt es in einer Erklärung.
Hintergrund ist der im Juni 2016 geschlossene Bürgervertrag, der eine Flüchtlingsunterkunft für 452 Personen und von 2022 an eine Wohnbebauung des Geländes in Klein Borstels vorsieht. Der jetzt vorgelegte B-Plan-Entwurf sehe allerdings unverändert eine Flüchtlingsunterkunft für 700 Personen auf Dauer vor, kritisiert die Initiative. Ihr Sprecher, Olaf Peter, sorgt sich, dass das zuletzt aufgebaute Vertrauen zwischen Bürgern und Bezirksamt zerstört werde.
Sachstand transparent darstellen
Der Bebauungsplan Ohlsdorf 29 treffe keine Aussagen zur Belegung und zu sonstigen Details der Flüchtlingsunterkunft, ebenso nicht zur Laufzeit, erklärte das Bezirksamt am Mittwoch. All diese Dinge seien im Konsens im Bürgervertrag Klein Borstel festgehalten. „An diesen Vereinbarungen hält das Bezirksamt Hamburg-Nord fest.“
Der Sprecher der Bürgerinitiativen, Klaus Schomacker, verwies darauf, dass in vielen Hamburger Bezirken „noch kein vollständiges Verständnis des Bürgervertrags und der lokalen Vereinbarungen zur Umsetzung“ bestehe. Der Dachverband sei gerade dabei, für ganz Hamburg den Sachstand aufzuarbeiten und transparent darzustellen.
Studie: Anwohner akzeptieren Flüchtlinge
Auf der einen Seite führe man gute Gespräche mit dem Zentralen Flüchtlingskoordinator und der Sozialbehörde. „Auf der anderen Seite gibt es auch in der Politik Menschen, die glauben, dass nach der Unterzeichnung der Bürgerverträge unverändert durchregiert werden kann“, sagte Schomacker. Er hoffe nicht, dass demnächst Bürgermeister Olaf Scholz ein Machtwort sprechen müsse.
Unterdessen hat die Universität Köln eine Studie veröffentlicht, nach der die in dem früheren Kreiswehrersatzamt untergebrachten 190 Flüchtlinge in Harvestehude von Anwohnern inzwischen akzeptiert würden. Eine Befragung von 279 Personen habe ergeben, dass 83,1 Prozent sagten, das Heim habe Vorteile in dem Gebiet. 73,4 Prozent stünden ihm positiv gegenüber. Allerdings nähmen 51,7 Prozent der Befragten durch die Flüchtlinge „eine kulturelle Bedrohung“ wahr. Die Studie komme zu dem Schluss: „Die Ansiedlung eines kleinen Flüchtlingsheims in einem Wohngebiet der oberen Mittelschicht und Oberschicht ist relativ unproblematisch.“
