Eppendorf. Ein offener Brief an Bezirksamtsleiter Harald Rösler kündigt eine Klage gegen die Baugenehmigung an. 178 Wohnungen sollten entstehen.
Protest gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung in der Eppendorfer Osterfeldstraße 8: Mit einem offenen Brief an Bezirksamtsleiter Harald Rösler hat sich der Eigentümer des Nachbargrundstücks gegen die angekündigte weitgehende Umstrukturierung auch seines eigenen Grund und Bodens verwahrt.
Das Amt wolle nicht nur Flüchtlinge unterbringen, sondern das Gewerbe- in ein Mischgebiet verwandeln, schrieb die „Deutsche Real Estate AG“ (DREstate) bzw. ihr Rechtsanwalt Ulf Hellmann-Sieg von Klemm & Partner. Das verschärfe die zulässigen Lärmgrenzwerte und nehme damit der derzeitigen gewerblichen Nutzung die Perspektive.
178 Flüchtlingswohnungen geplant
Bezirksamtsleiter Rösler hatte die Einigung über den Bau der zunächst 178 Flüchtlingswohnungen mit dem Investor Hans-Werner Maas als „echte win-win-Situation“ gefeiert und verkündet, das fragliche Gebiet „entwickeln“ und zu einem Mischgebiet machen zu wollen. Das ist erforderlich, um rechtlich nicht nur temporäre Flüchtlingsunterbringung, sondern dauerhaftes Wohnen im Viertel zu ermöglichen. Die Nachbarn auf den Gewerbegrundstücken aber erfuhren davon aus der Presse und sehen statt der „echten win-win-“ eher eine klassische win-loose-Situation zu ihren Lasten.
Denn nach dem ersten Bauabschnitt mit 178 Wohnungen soll ein zweiter Bauabschnitt mit weiteren 300 Wohnungen folgen, womit für das Grundstück der DREstate eine Sandwich-Situation entstünde. Seit längerem und immer wieder beklagt die Handelskammer, dass Gewerbe behindert wird und verschwindet, wenn in der Nachbarschaft Wohnungen entstehen.
DREstate-Anwalt Hellmann-Sieg warf der Verwaltung vor, eine für seinen Mandanten lärmtechnisch schwierige „Gemengelage“ mit der angekündigten Änderung des Planrechts bewusst herbeizuführen. Auch befinde sich das Wohnungsbauvorhaben nicht am Rande, sondern in der Mitte des derzeitigen Gewerbegebietes, so dass die für Flüchtlingswohnen neu geschaffenen Ausnahmetatbestände im Baugesetzbuch nicht angewendet werden dürften.
Expresswohnungen als Ausnahme
Amtsleiter Rösler will entsprechend dieser juristischen Neuerungen die 178 Expresswohnungen als Ausnahme genehmigen und den Bebauungsplan, der im Normalfall Grundlage der Genehmigung sein müsste, nachschieben. Die DREstate will „alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen“, um das zu verhindern.
Investor Maas sprach dagegen von einem eher schlecht angenommenen Gewerbegebiet, dessen Grundstücke „untergenutzt“ seien. Auch Rösler hatte von gewünschten „Nachverdichtungen“ gesprochen und eine „geschickte Überplanung“ angekündigt, die das unproblematische Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe sichern werde. Hellmann-Sieg forderte Rösler in seinem offenen Brief dazu auf, jetzt die entsprechenden Überlegungen, Untersuchungen und Gutachten dazu öffentlich zu machen und damit zu zeigen, dass seine Ankündigung auch Substanz habe.
