Hamburg. Der argentinische Präsident erhielt eine Medaille für seine ultraliberale Politik – und viel Beifall von rechtsaußen.
Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Sonnabend in Hamburg mit einer Medaille der Hayek-Gesellschaft geehrt worden. Der für spontane und polemische Äußerungen bekannte Milei verzichtete in seiner Rede auf jeden Bezug zu Deutschland und schilderte in erster Linie sein Verständnis von Politik.
Die rund 200 Zuhörer im Hotel Hafen Hamburg, darunter der rechtsradikale ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, jubelten Milei zu. Immer wieder riefen sie in Sprechchören „Libertad“ (Freiheit).
Mit der Auszeichnung würdigte der Ökonomenverband das Programm des ultraliberalen Politikers, der Argentinien im Sinne Hayeks, des österreichischen Vordenkers des Neoliberalismus, reformieren will. „Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Stefan Kooths, in seiner Laudatio. Er verglich Mileis Politik mit einer Chemotherapie. „Die Nebenwirkungen sind heftig“, sagte der Kieler Wirtschaftswissenschaftler. Aber ohne eine solche Therapie wäre Argentinien am Ende.
Javier Milei: Demonstration gegen Ehrung des argentinischen Präsidenten in Hamburg
Zuvor hatten am Nachmittag mehrere Hundert Menschen gegen Milei demonstriert. Wegen des angemeldeten Demonstrationszuges war es zu stockendem Verkehr im Bereich der Landungsbrücken und der Reeperbahn gekommen. Das teilte die Polizei Hamburg auf X (vormals Twitter) mit. Die aus Protest gegen die Ehrung Mileis durch die Hayek-Gesellschaft in Hamburg stattfindende Demonstration „Nein zu Milei in Hamburg“ führte demzufolge von den Landungsbrücken über die Reeperbahn bis zur Seewartenstraße, wo die Preisverleihung stattfand.
Entlang der geplanten Route kam es laut Polizei immer wieder zu temporären Streckensperrungen für den Verkehr, um den Demonstranten ihren Umzug zu ermöglichen. Daher haben die Behörden geraten, den Startpunkt an den Landungsbrücken großräumig zu umfahren.
Milei wird am Sonntag von Scholz empfangen
Laut Polizeisprecher Patrick Schlüse verlief die Demonstration jedoch trotz knapp einstündiger Verspätung friedlich und zügig. Gegen 14.40 Uhr vermeldete die Polizei das Ende des Umzugs, ab jetzt werde zwar noch stationär weiter demonstriert, davon sei der Verkehr jedoch nicht länger betroffen.
Kritiker werfen der Hayek-Gesellschaft vor, sich nicht eindeutig von rechtspopulistischen Strömungen abzugrenzen. So verlieh der Verein etwa 2023 seinen Netzwerkpreis an das Schweizer Webradio Kontrafunk und 2022 an den Blog „Achse des Guten“ – beide Medien werden im Spektrum der politischen Rechten verortet.
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Javier Milei gilt als ultraliberal und rechtspopulistisch. Seine Politik hat mit zahlreichen Reformen zwar die argentinische Wirtschaft gestärkt, vor allem Arbeitnehmer, Indigene und Journalisten mussten zahlreiche Repressionen hinnehmen. Dementsprechend kritisieren vor allem linke Aktivisten die Ehrung Mileis durch die Hayek-Gesellschaft wie auch sein noch ausstehendes Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag stark.
Vor Scholz haben bisher nur wenige Staats- und Regierungschefs Milei seit dessen Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans. Die für argentinische Präsidenten üblichen Reisen in die wichtigen Nachbarländer Brasilien und Chile ließ Milei wegen ideologischer Differenzen ausfallen. In den USA war er zwar bereits mehrfach – aber ohne Termin im Weißen Haus. Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Donald Trump, mit dem er häufig verglichen wird.