Hamburg. Koalition aus SPD, CDU und FDP fordert Evaluation. Die Steinstraße soll vorerst nicht für Individualverkehr gesperrt werden.

Erst kürzlich hatte ein Runder Tisch unter Senatsbeteiligung Pläne für die Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorgestellt. Die Steinstraße soll demnach auf einem Abschnitt nahe der Petrikirche für den Individualverkehr gesperrt werden. Jetzt kommt Gegenwind aus der Bezirkspolitik: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Bezirk Mitte fordert eine Evaluation der Verkehrssituation. Solange diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, solle die bisherige Verkehrsführung beibehalten bleiben. Sprich: Die Steinstraße soll nicht für den Individualverkehr geschlossen werden.

Das vom Runden Tisch vorgelegte Konzept sieht vor, das weitere Teile des Busverkehrs von der Mönckebergstraße in die Steinstraße verlagert werden. Durch die Schließung eines Abschnitts der Steinstraße für den Privatverkehr ist diese dann keine Durchfahrtstraße mehr. „ Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bekennt sich zu einer attraktiven, gut erreichbaren sowie lebendigen Innenstadt. Wichtig dabei sind gute Mobilitätskonzepte, die sämtliche Arten von Mobilität einbeziehen und die die Attraktivität der Innenstadt inkl. der Mönckebergstraße stärken und keinesfalls gefährden. Eine autofreie Innenstadt ist dabei nicht das Ziel“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen.

Innenstadt Hamburg: Keine West-Ost-Verbindung mehr für Individualverkehr

Und weiter: Durch die Einrichtung einer Kommunaltrasse auf weiten Teilen der Steinstraße werde es künftig keine West-Ost-Verbindung mehr für den Individualverkehr geben. „Alle West-Ost-Verkehrsströme sollen über die sog. „Ost-West-Straße“ (Meßberg/Willy-BrandtStraße) abgewickelt werden. Lediglich vom Steintorwall über die Bugenhagenstraße und zurück über die Steinstraße soll das Quartier mit einer ,Schleife erschlossen werden.

Diese Planung widerspricht unserem Grundsatz verkehrsberuhigter Nebenstraßen und leistungsfähiger Hauptverkehrsstraßen, die für schnell abfließende Wirtschaftsverkehre notwendig sind. Die Erreichbarkeit der Innenstadt stellt bereits heute eine zum Teil erhebliche Herausforderung für den Kunden- und Lieferverkehr insbesondere der unschätzbar wertvollen kleinen Fachhändler dar, deren Existenz zu schützen ist.“

„Gute Ansätze dürfen nicht zu Staus an anderen Stellen führen“

Die Koalition setzt sich in einem Antrag für die Durchführung eines Workshop-Verfahrens unter Federführung der Stadtentwicklungsbehörde zur Stärkung der Achse Mönckebergstraße/Domplatz/HafenCity ein. Außerdem wird die Verkehrsbehörde aufgefordert, das gesamte Gebiet rund um die Innenstadt verkehrstechnisch zu evaluieren und dabei auch die anstehenden Umbaupläne des Hauptbahnhofes, der Berliner Tors sowie die Entwicklung und zukünftige Nutzung des Domplatzes zu beachten.

„Die Attraktivität der Innenstadt soll dabei ebenso wie die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen Kriterien der Evaluation sein“, heißt es. „Gute Ansätze dürfen nicht dazu führen, dass die Belastung durch Staus an anderen Stellen steigt und Wohnquartiere durch zunehmende Durchgangsverkehre zusätzlich belastet werden.“

CDU: Planung für gesamten Innenstadtbereich fehlt

„Seit Jahren propagiert der Senat eine Attraktivitätssteigerung der Hamburger City durch Verkehrsberuhigungen. Das Gegenteil ist eingetreten, wie man an immer mehr Geschäftsaufgaben und Leerständen sehen kann“, sagt Roland Hoitz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. Es fehle eine umfängliche Planung für den gesamten Innenstadtbereich. „Im Geiste des Koalitionsvertrags setzen wir auf verkehrsberuhigte Nebenstraßen, lehnen aber Sperrungen für den Autoverkehr auf Hauptstraßen wie der Steinstraße ab und wollen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsadern erhalten.“ Gerade im Kontorhausviertel gebe es viele kleine inhabergeführte Fachgeschäfte und auch Anwohner, die auf gute Erreichbarkeit auch per Auto angewiesen seien.

Auch Bezirks-SPD kritisiert die Pläne des rot-grünen Senats

Kritik auch von den Sozialdemokraten: Oliver Sträter, SPD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Mitte, begrüßt die vorgestellte Verlagerung von Buslinien in die Steinstraße. „Wichtig ist uns aber, dass die Verkehre rund um die Innenstadt auch zukünftig funktionieren. Die Reduzierung des Autoverkehrs an einzelnen Orten, wie beispielsweise jüngst am Jungfernstieg, im Rathausquartier und jetzt in der Steinstraße oder langfristig rund um den Hauptbahnhof und am Berliner Tor, darf nicht zu zusätzlichen Staus oder zu Ausweichverkehr in Wohnquartiere führen. Eine umfangreiche Gesamtuntersuchung dieser Planungen fehlt bisher und muss dringend erfolgen.“

Innenstadt Hamburg: „Erreichbarkeit für Betriebe wichtig“

Timo Fischer, Fraktionschef der FDP in Mitte findet: „Verkehr darf nicht nur von einem Straßenende ans andere gedacht werden. Zonen ohne Busse oder nur für Fußgängerinnen können die Attraktivität der Einkaufsstraßen steigern. Für viele große und kleine Betriebe ist die Erreichbarkeit mit dem Auto überlebenswichtig. Wir lassen nicht zu, dass diese Punkte gegeneinander ausgespielt werden. Die Interessen sind vereinbar. Deshalb fordern wir, die gesamte Innenstadt verkehrlich zu bewerten.“ inga

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