Hamburg. Beamte hätten Obdachlosen gegenüber ein Bettelverbot ausgesprochen. So erklärt die Polizei ihr Vorgehen in der Innenstadt.

Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen der Hamburger Polizei in der Innenstadt: Beamte hätten gegenüber Obdachlosen in der City ein Bettelverbot ausgesprochen. Straßensozialarbeiter könnten das bestätigen. Die Betroffenen seien sogar aufgefordert worden, andere obdachlose und bettelnde Menschen über das Verbot zu informieren.

„Mindestens sechs obdachlose Menschen sind allein im Januar in Hamburg verstorben und der Hamburger Senat setzt auf Vertreibung“, sagt Geschäftsführer Jörn Sturm. „Polizeieinsätze lösen aber keine sozialen Probleme. Offensichtlich soll das Elend versteckt werden, statt es zu bekämpfen. Das ist eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik für die Ärmsten unserer Stadt.“ Betteln sei in der Innenstadt erlaubt, solange niemand belästigt werde.

Hinz&Kunzt kritisiert Vertreibung von Bettlern aus der City

"Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat dazu keine Erkenntnis", so eine Sprecherin am Donenrstag gegenüber dem Abendblatt. Polizeisprecher Florian Abbenseth erklärt das Vorgehen der Beamten so: Das Einschreiten der Polizei erfolge nicht willkürlich, sondern wenn entsprechendes Verhalten es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich mache.

"Die Polizei wird hier insbesondere tätig, wenn aggressiv gebettelt wird oder das Betteln mit einer Lagerstättenbildung einhergeht. Die Polizei hatte hierzu ihre im Innenstadtbereich tätigen Einsatzkräfte noch einmal sensibilisiert." Eine neue Rechtslage gebe es nicht, Betteln sei weiterhin erlaubt.

Polizei Hamburg spricht von "zielgerichteten Maßnahmen"

Die Polizei sei im Innenstadtbereich seit Jahren sehr präsent, so Abbenseth. "Der Hauptbahnhof inklusive der Vorplätze und der Bereich rund um das Drob Inn stehen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Betäubungsmittelkriminalität seit Jahren im besonderen Fokus". Daneben erfolgten auch im Bereich Jungfernstieg/Binnenalster regelmäßig "zielgerichtete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung von Straftaten".

Der Hauptbahnhof und sein Umfeld standen zuletzt im besonderen Fokus der Behörden. "Auch die Polizei leistet hier ihren Beitrag", so Polizeisprecher Florian Abbenseth. "Dabei geht es neben der Bekämpfung von Kriminalität insbesondere auch um die Gefahrenabwehr, also präventivpolizeiliches Handeln". Hinz&Kunzt kritisiert die Vertreibung von Obdachlosen aus der Hamburger Innenstadt scharf.