Hamburg. Die Demonstration ist am Rande der Sicherheitszone geplant. 10.000 Polizisten sollen das Treffen der Außenminister absichern.

Erstmals mobilisieren Linksextreme für Protestaktionen gegen das Treffen der OSZE-Außenminister am 8. und 9. Dezember in Hamburg. Das radikale „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ ruft für den 8. Dezember ab 18 Uhr zu einer Demonstration am Rande der Sicherheitszone rund um die Hamburger Messehallen auf, wo die Tagung stattfinden soll. Zuerst hatte die „Welt“ über die Ankündigung berichtet.

Das Bündnis ist eine Splittergruppe des anti-imperialistischen Zentrums „B5“ in der Brigittenstraße auf St. Pauli, das seit langem als eine der Keimzellen des „ Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen gilt. Die verschiedenen Gruppen sind seit mehreren Jahren zum Teil zerstritten. Der Verfassungsschutz führt das Bündnis in seinem aktuellen Jahresbericht als eine der linken Gruppen auf, welche die bestehende Gesellschaftsordnung auch unter Anwendung von Gewalt überwinden wollen.

Zuletzt zeigte sich die Gruppe etwa am 1. Mai 2015 für eine Demonstration verantwortlich, als es auch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Linksextremen kam. Die Polizei geht im Bezug auf das OSZE-Treffen weiterhin von einer geringen Gefährdungslage aus. Insgesamt sollen 10.000 Polizisten das Treffen der Außenminister absichern.