Hamburg. Kirchengemeinde will einen Aufschub der Abschiebungen erreichen. Man werde mit den Familien zusammenarbeiten.
Seit mittlerweile einer Woche besetzen 20 Roma-Familien den Hamburger Michel aus Angst vor der Abschiebung. Nahezu täglich verhandeln die Pröpstin der Gemeinde und der Sprecher der Gruppe bis in die Nacht darum, dass die 40 Roma im Gemeindehaus bleiben dürfen, um der Diskriminierung in ihrem Heimatland zu entkommen. Jetzt verkündet die Gemeinde, man werde mit den Familien zusammenarbeiten, um einen Aufschub zu erreichen.
Beratungsstelle soll Abschiebungshindernisse finden
Am Mittwochabend habe es ein vertrauliches Gespräch zwischen ihr und der Gruppe gegeben, sagt Pröpstin Ulrike Murmann und betont: „Als Kirche können wir nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach Möglichkeiten suchen, um von Abschiebung bedrohten Familien zu helfen.“
„Deshalb haben wir den Roma-Familien gestern Beratung durch unsere unabhängige Beratungsstelle angeboten, um zu schauen, ob es Abschiebungshindernisse gibt, aufgrund derer wir beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um Aufschub und erneute Prüfung der Schutzbegehren nachsuchen können.“
„Während dieser Zeit der Prüfung unterstützen wir die Familien. Wir sind übereingekommen, dass die Roma-Familien mit der Kirche zusammenarbeiten und ihre individuelle Situation uns gegenüber offenlegen.“ Die Michel-Gemeinde und der Kirchenkreis gewähren kein Kirchenasyl. Es handelt sich hierbei um humanitäre Hilfe. Die kirchliche Beratungsstelle Fluchtpunkt wird ab sofort in den Einzelfällen tätig.
Kirche werde sich für Rechte der Balkan-Flüchtlinge einsetzen
Pröpstin Murmann erklärte weiter, dass sie die Lage der Roma und anderer Minderheiten in den drei Ländern des Westbalkans, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als bedrohlich erachte, sie würden verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt. Ihre Menschenrechte würden oftmals verletzt und sie seien rassistischen Übergriffen ausgesetzt.
Die Kirche werde sich daher auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass ihre Rechte geschützt werden und ihr Asylanspruch in einem ordentlichen Verfahren einer genauen Einzelfallprüfung unterzogen werden muss.
„Wenn sich herausstellt, dass Verfahren sich als aussichtslos erweisen, dann sind auch wir an den Grenzen unserer Möglichkeiten angekommen“, ergänzt die Pröpstin und stellt damit klar: Uneingeschränkt bleiben dürfen die Roma im Gemeindehaus nicht.
Roma wollen gegen Gesetz der sicheren Herkunftsländer klagen
Erst am Mittwoch hatte Rechtsanwalt Walter Wellinghausen erklärt, dass die Roma gegen das Gesetz, dass ihre Herkunftsländer als sicher einstuft, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen. Damit solle ein Bleiberecht erwirkt werden, teilte Wellinghausen stellvertretend für die Rom und Cinti Union mit. „Das Gesetz ist verfassungswidrig“, sagte Völkerrechtler Norman Paech. Er habe ein Gutachten zu dem Erlass erstellt, das als Basis für die Klage dienen soll.
Das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten ist seit vergangenem Jahr in Kraft und beschleunigt die Abschiebeverfahren für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten wie Mazedonien und Serbien.
Zuletzt hatte Rudko Kawczynski, Verbandschef der Roma und Cinti Union (RCU), erklärt, dass vermutlich Hunderte Roma-Familien in den kommenden Wochen in Deutschland Zuflucht in Kirchen suchen, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Er gehe davon aus, dass auch in Hamburg weitere Gotteshäuser Aufnahme gewähren würden.
