Künftige Koalition beschließt Aus für die Stadtbahn. Radwegenetz wird massiv ausgebaut. U5 soll schneller kommen

Es ist das endgültige Aus für ein Verkehrsprojekt, über das seit zwei Jahrzehnten gestritten wird: die Stadtbahn. In der siebten Verhandlungsrunde über ein rot-grünes Bündnis im Hamburger Rathaus setzten sich die SPD und vor allem Bürgermeister Olaf Scholz mit ihrem strikten Nein zu dem neuen Verkehrssystem gegenüber den Grünen auf ganzer Linie durch.

„Die Stadtbahn wird nicht kommen“, sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank nach den gut fünfstündigen Verhandlungen am Montag- abend. „Wir sind nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, was wir natürlich sehr bedauern“, so Fegebank. Für die Grünen war die Einführung der Stadtbahn ein zentraler Punkt ihres Wahlprogramms gewesen.

Umso wichtiger, so Fegebank, sei der Einstieg in eine „radikale Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs“, auf die sich beide Parteien geeinigt hätten. Ziel sei es, den Anteil des Radverkehrs „auf 25 Prozent in den 20er Jahren“ zu steigern. Die umfassende Radverkehrsstrategie, die Rot-Grün auf den Weg bringen will, sieht ein „Bündnis für Radverkehr“ nach dem Vorbild des „Bündnisses für Wohnen“ vor, das der SPD-Senat 2011 unter anderem mit den Bezirken abgeschlossen hatte.

Konkret soll das Veloroutennetz beschleunigt ausgebaut werden. Rot-Grün will Radschnellstraßen einrichten, auf denen Radfahrer Vorfahrt haben oder deren Fahrbahnen für Autos sogar gesperrt und ausschließlich Radfahrern vorbehalten sind. Es soll mehr Personal für die Radverkehrsplanung abgestellt werden. Das erfolgreiche Stadtradnetz soll noch einmal um 30 Stationen erweitert werden.

SPD und Grüne haben beschlossen, als Alternative für den Verzicht auf die Stadtbahn das U-Bahnnetz beschleunigt auszubauen. So soll mit dem Bau der Verlängerung der U4 bis zur Horner Geest noch in dieser Wahlperiode begonnen werden. Auch die neue U-Bahnlinie U5 soll nun schneller geplant und realisiert werden. „Das ist der wesentliche Beschluss: Wir wollen die abgehängten Stadtteile wie Steilshoop und Osdorf/Lurup schneller ans Netz bringen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dazu sollen die Bauarbeiten möglichst zeitgleich an beiden Enden der neuen U-Bahnstrecke beginnen. Bislang war vorgesehen, in Steilshoop zu beginnen und sich dann vorzuarbeiten. Ziel ist nun, mit dem Bau der U5 in der nächsten Wahlperiode zu beginnen. War bislang von einer Fertigstellung 2040 oder später ausgegangen worden, könnte das Ziel nun zehn Jahre früher erreicht werden.

„Wir haben ein gutes Ergebnis. Wir werden die Herausforderungen des wachsenden öffentlichen Personennahverkehrs pragmatisch-lösungsorientiert angehen“, sagte Fegebank an einem für die Grünen nicht einfachen Verhandlungstag.

Seite 8 So liefen die Koalitionsgespräche