In Wilhelmsburg wird das ehemalige Schulgebäude am Karl-Arnold-Ring zur Erstaufnahme für gut 300 Flüchtlinge umgerüstet. Die kurzfristige Entscheidung erfolgt auf Basis des „Polizeirechts“.

Wilhelmsburg. In Hamburg werden jetzt die ersten Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule untergebracht. Nach Abendblatt-Informationen werden in dem leer stehenden Schulgebäude am Karl-Arnold-Ring in Wilhelmsburg 300 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen. Grund: Die bisherigen vier Standorte für die Erstaufnahme sind mit 2437 Menschen völlig überbelegt, mehr als 360 von ihnen müssen bereits in Zelten übernachten.

Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, betonte, dass es sich bei der neuen Erstaufnahme nicht um eine neue Zentrale, sondern lediglich um eine Erweiterung zur Erstaufnahme handle. Die ersten gut 80 Flüchtlinge sollen bereits diese Woche in der ehemaligen Schule untergebracht werden.

Allein am Wochenende waren weitere 147 Flüchtlinge in der Notaufnahme erschienen. „Der Zustrom reißt einfach nicht ab“, sagte Reschreiter. Die kurzfristige Nutzung der Schule durch die Innenbehörde erfolgt auf Basis des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung („Polizeirecht“). Es ermöglicht den Behörden, unter Umgehung langwieriger offizieller Verfahren derartige Entscheidungen zu treffen. Der Senat will nach dem Gesetz vorgehen, weil anders die 14.000 bis Jahresende benötigten Plätze für Flüchtlingen nicht zu erreichen seien.

Hilfsorganisationen unterstützen die Behörde bei der Einrichtung von Betten und zusätzlichen Sanitäranlagen. Auch einen Wachdienst wird es für den neuen Standort in Wilhelmsburg geben. Die Schule steht sei Juli 2014 leer und biete sich laut Reschreiter deshalb an, um als vorläufige Unterkunft genutzt zu werden.