Forderung nach Bleiberecht bleibt bestehen, Protestzug soll eine „politisch-kulturelle Parade“ werden. Nach einem Sprecher der Gruppe betreibt die Ausländerbehörde „reine Propaganda“.
Hamburg. Die Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ fordert weiterhin ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes in der Hansestadt. Nötig sei, dass der Senat sich seiner Verantwortung stelle, sagte Lampedusa-Sprecher Asuquo Udo. Zugleich kündigte er für Sonnabend (1. März, 13 Uhr) eine Demonstration am Hamburger Hauptbahnhof an. Die Kundgebung soll zu einer „politisch-kulturellen Parade“ werden.
Asuquo Udo wandte sich entschieden gegen alle Versuche, die Lampedusa-Gruppe auseinanderzudividieren. Es seien „eine Menge falsche Informationen im Umlauf“, so der Sprecher. Noch immer bestehe die Gruppe aus rund 300 Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern des afrikanischen Kontinents stammten. Anderslautende Zahlen der Ausländerbehörde seien „reine Propaganda“.
Über das humanitäre Engagement der Kirche sei man nach wie vor dankbar, sagte Udo. Doch die Kirche habe „kein Mandat, für die Gruppe zu sprechen“ und sie habe auch „keine politische Idee“. In den Containern auf dem Gelände von drei Kirchengemeinden sei nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge untergebracht. Ein weit größerer Teil werde von privaten Unterstützern des „Solidarischen Winternotprogramms“ versorgt. Man sei „nicht fröhlich“, dass die St. Pauli-Kirche so sehr im Zentrum des öffentlichen Interesses stehe.
Die Flüchtlinge waren 2012/2013 aus Libyen über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa gekommen. Von dort setzten sie ihre Reise mit italienischen Papieren nach Deutschland fort. Die Hamburger Lampedusa-Gruppe machte nach dem Auslaufen des Winternotprogramms 2013 ihr Anliegen öffentlich. Im Juni wurden etwa 80 Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche aufgenommen. Der Hamburger Senat hat sich bislang gegen eine Gruppenlösung ausgesprochen und verlangt die Prüfung jeden Einzelfalls.