St. Pauli soll ein “Business Improvement District“ werden, doch der Antrag liegt weiterhin im Bezirksamt. Gesetz wird derzeit novelliert.
Hamburg. Seit Monaten liegt ein Antrag beim Bezirksamt Mitte, um Hamburgs berühmteste Straße zum Business Improvement District, kurz BID, zu machen. Doch bisher gab es noch keine Entscheidung und damit wird es wohl auch noch dauern. Grund: Das BID-Gesetz zur "Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren" (GSED) wird gerade novelliert. Der Antrag könne laut Angaben des Bezirksamts Mitte deswegen derzeit nicht bearbeitet werden. Ob das BID rund um die Reeperbahn nun kommt, bleibt also zunächst weiter unklar.
"Der Antrag für ein BID St. Pauli ist mitten in die Novellierungsphase des Gesetzes geraten", sagt Claus von Rüden, der BID-Koordinator des Bezirks. Gerade arbeite man mit einer Arbeitsgruppe daran, die Unsicherheiten bei der Gesetzeslage zu klären. Das GSED sei grundsätzlich nicht falsch und das Instrument BID stünde auch keineswegs infrage, aber die Gerichte hätten Zweifel an der Richtigkeit der sogenannten Kappungsgrenze angemeldet.
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Diese regelt, wie viel ein Grundeigentümer in einem BID höchstens als Beitrag in den gemeinsamen Topf für das Quartiersmanagement zahlen muss. Bis das Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts erstellt ist, wird es laut Claudius von Rüden sicher noch bis zum Ende des Jahres dauern.
Das BID St. Pauli, mit dem die Reeperbahn und ihre Seitenstraßen ein gepflegteres Gesamtbild erhalten soll – bei gleichzeitiger Steigerung der Erlebnisqualität und der Bewahrung des Flairs – steht also noch in Aussicht.
Befürchtungen, mit dem neuen Instrument zugunsten des Handels könnten Menschen auf St. Pauli vertrieben werden, teilt Bezirksamtsleiter Andy Grote nicht. "Der zukünftige Quartiersmanager soll nicht mit Rechten für den öffentlichen Raum ausgestattet werden", erklärt Grote. Auch eine Erhöhung der Gewerbemieten für den Standort sei seiner Meinung nach nicht in Sicht. "Ich glaube, am Standort St. Pauli wird jetzt schon eine entsprechende Miete gezahlt", sagt er. Sein Vorgänger Markus Schreiber hatte die Einführung eines BID St. Pauli als längst überfällig erklärt.
Auch Grote begrüßt die Einführung grundsätzlich - vor allem, da sich Gewerbetreibende und Grundeigentümer damit an den Kosten bestimmter Aufgaben wie zum Beispiel der Reinigung der weltweit berüchtigten Amüsiermeile beteiligten.
Einen BID auf St. Pauli einzurichten, sieht er allerdings als Herausforderung für die Beteiligten. "Üblicherweise ist die Struktur an BID-Standorten eher homogen, wenn man sich zum Beispiel Bergedorf oder den Jungfernstieg ansieht", sagt der Bezirksamtsleiter. "Damit kann man die Reeperbahn vergleichen - die Interessen sind hier wesentlich vielfältiger und die Besucherströme höher, da werden normale BID-Konzepte nicht greifen", sagt er.