Hamburg. 64 neue Stellen für Inneres und Justiz. Krawalle rund um den G20-Gipfel beschäftigen Polizei und Justiz wohl noch Monate.
Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen nicht nur die Politik, sondern auch Polizei und Justiz wohl noch Monate – und binden dort Personal. So sind allein für die Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ der Polizei rund 170 Mitarbeiter abgestellt. Damit das nicht zu Engpässen an anderer Stelle führt, hat die rot-grüne Koalition einen weiteren Personalzuwachs angekündigt.
So soll das Landeskriminalamt (LKA) 50 zusätzliche Angestellte erhalten und die Justiz 14 neue Stellen: drei Staatsanwälte, zwei Richter am Amtsgericht, zwei Richter am Landgericht sowie sieben Servicekräfte, die ihnen zuarbeiten. Das kündigten die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Montag an. „Polizei und Justiz haben nach G20 und der Barmbeker Messerattacke große Aufgaben zu bewältigen“, sagte Dressel, „und wir wollen nicht, dass das zu Kollateralschäden an anderer Stelle führt.“
„Können uns keine Sicherheitslücken leisten“
Tjarks verwies darauf, dass nach dem Attentat von Barmbek Ende Juli, bei dem ein polizeibekannter Islamist einen Menschen erstochen und viele weitere verletzt hatte, auch noch 400 „Gefährder“ in der Hansestadt überprüft werden müssten. Auch das binde viel Personal: „Wir können und wollen uns aber keine Sicherheitslücken leisten“, so Tjarks. „Daher sorgen wir für zusätzliches Personal in den betroffenen Behörden.“
Die 14 Stellen bei der Justiz sollen projektbezogen und befristet sein. Dressel und Tjarks sagten, sie hoffen, dass die Stellen schon im Oktober besetzt werden können. Beim LKA habe man sich für Angestellte entschieden, da diese wesentlich schneller eingestellt werden könnten als neue Polizeibeamte, die erst eine lange Ausbildung durchlaufen müssten. Drei bis sechs Monate werde es aber dennoch dauern, bis diese 50 Stellen besetzt sein werden.
Wachsende Aufgabenfülle
Als Reaktion auf die wachsende Aufgabenfülle sowie große Pensionierungswellen hatte Rot-Grün ohnehin eine Einstellungsoffensive für Polizei und Justiz gestartet. So soll die Zahl der Polizisten im Vollzugsdienst durch verstärkte Ausbildung von 7700 auf 8000 steigen. Und im Justizbereich sollen 100 neue Mitarbeiter die Überlastung von Staatsanwaltschaft und Gerichten abmildern.
Zufrieden äußerten sich Dressel und Tjarks über die Lage in den Kundenzentren. In 18 von 20 dieser Anlaufstellen für die Bürger bekomme man mittlerweile innerhalb von 14 Tagen einen Termin. Nachdem die Bürger 2016 zeitweise Monate auf einen Termin warten mussten, hatten die beiden Fraktionschefs Anfang 2017 einen Elf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Der habe sich offensichtlich bewährt.
