Berlin/Hamburg. SPD und CDU zeigen Härte. FDP wirft Scholz Lüge vor: Er habe gewusst, dass nur der Gipfel, nicht aber die Bürger geschützt sind.
Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte den von FDP und CDU geforderten Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Gipfel unhaltbare Versprechen abgegeben und die Gefahr von Gewalttaten heruntergespielt zu haben.
„Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Ähnlich hatten sich zuvor CDU- und FDP-Opposition in Hamburg zu den Brandschatzungen und Plünderungen in der Stadt geäußert.
Europäische Extremistendatei gefordert
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der „Berliner Zeitung“ (Montag), der Hamburger Senat müsse „sehr schnell“ einen Plan vorlegen, „wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will". Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag), in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Hamburger Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.
„Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Rheinischen Post“ (Montag). Wie Bundesjustizminister heiko Maas (SPD) hält auch Mayer eine „europäische Extremistendatei für Linksradikale“ für sinnvoll. Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, fordert eine europaweite Extremistendatei. Da viele der Gewalttäter aus ganz Europa nach Hamburg gereist seien, wäre es gut, wenn es eine zentrale Datei gebe, auf die alle zugreifen könnten.
FDP-Chef Lindner moniert „Politik der falschen Toleranz“
FDP-Chef Christian Linder erklärte in der „Bild“-Zeitung (Montag): „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.“ In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. „Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.“ Ähnlich hatte sich zuvor schon die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding geäußert, die schon am Sonnabend von Scholz verlangt hatte, die Konsequenzen zu tragen.
Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Scholz kündigte an: „Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt.“ Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte bei Anne Will „ein klares Signal, dass wir solche Gewalt nicht dulden“. Die Rücktrittsforderungen gegen Scholz wies er zurück und stellte sich damit auch gegen die eigenen Parteifreunde in Hamburg. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen Demokraten mit radikalen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht." Deshalb sei es jetzt richtig, "zusammenzustehen und nicht davon abzulenken".
Viele Festnahmen an der Grenze, aber nicht wegen G20
Bei den für den G20-Gipfel eingerichteten Grenzkontrollen hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert Straftäter gefasst. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden. Aber sie hatten nichts mit dem G20-Treffen von Hamburg zu tun. Die Kontrollen waren am 12. Juni eingeführt worden, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie sollen laut Innenministerium noch bis Dienstag in Kraft bleiben. Dass so viele mutmaßliche Straftäter ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen nur ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Grenzkontrollen.
Suding wirf Scholz bewusste Täuschung vor
Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Suding bescheinigte dem Bürgermeister Realitätsverlust und warf ihm vor, die Bürger der Stadt belogen zu haben. Ihm sei klar gewesen, dass die Polizei über den Gipfel hinaus die Stadt und ihre Bürger gar nicht schützen konnte. Sie bezog sich dabei auf Ausführungen der Hamburger Polizeiführung und des Innensenators Andy Grote vom Sonntag. Beide hatten auf Anfragen des Hamburger Abendblattes eingeräumt, dass die Kräfte für den Schutz sowohl des Gipfels als auch der Bürger nicht ausgereicht hätten. Die Aussage, dass Spezialkommandos bei Gefahrenlagen innerhalb einer Minute vor Ort sein könnten, galt demnach nur für die Protokollstrecken.
„Nach der Blamage tagelanger bürgerkriegsähnlicher Zustände in Teilen der Stadt stellt sich jetzt heraus: Die Polizei sah sich gar nicht in der Lage, die in der Nähe von Demonstrationen und Randalier-Brennpunkten gelegenen Stadtteile wie etwa das elbnahe Ottensen oder das Schanzenviertel umfangreich zu schützen“, sagte Suding. Das könne Scholz nun nicht mit vagen Hinweisen auf Besserungen in der Zukunft oder einem Pressetermin mit dem Bundespräsidenten übertünchen.
