Hamburg. Abschlusserklärung der Bundeskanzlerin beim G20-Gipfel in Hamburg. Merkel dankt ausdrücklich der Einsatzleitung der Polizei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gewaltsamen Proteste von G20-Gegnern in Hamburg scharf verurteilt. Es gebe keine Rechtfertigung für "die entfesselte Gewalt und die ungehemmte Brutalität", sagte Merkel zum Abschluss des G20-Gipfels in der Hansestadt. Wer so handele, dem gehe es nicht um politische Kritik. Wer so handele, der stelle sich außerhalb des demokratischen Gemeinwesens.
Dank an die Einsatzleitung der Polizei
Es sei ihr auch ein Bedürfnis, der Polizeieinsatzleitung ausdrücklich zu danken. Merkel weiter: "Wir überlegen nicht ob, sondern wie wir die Opfer der Ausschreitungen entschädigen."
Bundeskanzlerin verspricht Entschädigungen
Auf die Frage nach einem Staatsversagen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, sagte die Kanzlerin: "Der Polizeieinsatz während des Gipfels ist sorgfältig geplant worden." In Richtung der geschädigten Hamburger Laden- und Autobesitzer bekräftigte sie, dass man sich schnellstmöglich und unbürokratisch um Entschädigungen kümmern werde.
Merkel verteidigt Hamburg als Austragungsort
Die Bundeskanzlerin verteidigte den G20-Austragungsort Hamburg: Auch in London habe es einen solchen Gipfel gegeben, "was keine kleine Stadt ist". Hamburg sei ausgesucht worden "gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt Hamburg." Es könne nicht sein, dass an bestimmten Orten solche Gipfel nicht stattfinden könnten. Es müsse klar getrennt werden: Friedliche Demonstrationen seien rechtmäßig und ein Ansporn: "Aber blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden."
Mit dem politischen Verlauf und den Ergebnissen des Gipfels ist Angela Merkel zufrieden: In den Handelsfragen gebe es zwar weiter Schwierigkeiten, „aber wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt“, sagte die Kanzlerin. Es sei an vielen Stellen deutlich geworden, „dass wir hier zusammen mehr erreichen können als alleine“, sagte sie mit Blick auf die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Merkel: Stärker von den USA emanzipieren
Merkel bekräftigte aber auch ihre Aussage, dass sich Europa stärker von den USA emanzipieren müssten. Es bleibe wahr, „dass wir Europäer unser Schicksal zum Teil selber in die Hand nehmen müssen. Das tut Europa auch gut“. Der G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte hat einen Dissens zwischen Trump und den anderen 19 Mitgliedern zur Klimapolitik in der Abschlusserklärung festgeschrieben. Beim Thema Handel wurde ein Kompromiss gefunden, der Forderungen beider Seiten berücksichtigt.
