Hamburg. Die Krawalle in Hamburg müssen Folgen haben. Vor allem Bürgermeister Olaf Scholz wird sich Fragen stellen lassen müssen.
Was habt ihr unserer Stadt angetan? Die Krawalle in Hamburg machen die Hamburger fassungslos, traurig, wütend. Sie wollten sich als weltoffen und friedlich-protestierend präsentieren, und das hat in großen Teilen auch funktioniert. Doch um die Welt gehen die Bilder von einem ungezügelten, hemmungslosen Schwarzen Block, von einem Krieg gegen die Polizei – und von Tausenden Schaulustigen, denen das alles noch Spaß gemacht zu haben schien. Ein Wahnsinn.
Die Gipfel-Tage von Hamburg werden Folgen haben müssen. Darum geht es:
Die Polizei ernster nehmen!
1. Wir müssen die Polizei ernster nehmen. Hamburgs Sicherheitsbehörden waren es, die in den Wochen vor dem Gipfel immer wieder vor 8000 Militanten gewarnt haben, vor einem erschreckenden Gewaltpotenzial und vor Camps, in denen die Gegner übernachten können. Aus der linken Szene sind diese Warnungen oft als übertrieben abgetan worden, Gerichte haben am Ende die Übernachtungen erlaubt. Auch die Demonstrationsverbots-Zone hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen.
2. Einige Vertreter von Gewerkschaften, aber auch Kirchen, Parteien und Medien sollten sich fragen, ob es richtig ist, Gewalt von links anders zu beurteilen als Protest von rechts. Die Relativierung von Handlungen linker Aktivisten ist der Nährboden für das, was wir am Donnerstag und Freitag erlebt haben.
Scholz konnte seine Sicherheitsgarantie nicht halten
3. Hamburg wird seinen äußerst liberalen Umgang mit der Roten Flora überdenken müssen, wenn solche Bilder der Dank sind.
4. Hamburgs Bürgermeister Scholz wird sich vielen Fragen stellen müssen, wenn die Staats- und Regierungschefs abgereist sind. Der Bürgermeister hatte vor dem Treffen eine Sicherheitsgarantie für alle Hamburger und die Gäste ausgesprochen. Dieses Versprechen hat er erkennbar nicht halten können. Und ein Satz von vor 14 Tagen wird dem Regierungschef nun immer wieder vorgehalten werden. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist", hatte Scholz gesagt. Das war zwar in erster Linie auf die Verkehrssituation gemünzt – aber auch da stimmt es nicht –, trotzdem blieb bei vielen die Botschaft hängen: „Macht Euch keine Sorgen, es wird nicht so schlimm!“ Von wegen.
5. G20 wird auch eine harte Bewährungsprobe für den rot-grünen Senat als Ganzes sein. Am Freitag haben sich die drei grünen Senatoren von Scholz und seiner G20-Politik distanziert. Das wird sich der Bürgermeister nicht gefallen lassen können.
Es muss ein Konzept gegen Gaffer geben
6. So oder so wird jemand die politische Verantwortung für das Krawall-Debakel übernehmen müssen. Und dafür kommen weder Polizeipräsident Ralf Meyer noch Innensenator Andy Grote infrage – siehe Punkt Nummer eins.
7. Hamburg aber auch andere Bundesländer werden ein Konzept gegen die Gaffer entwickeln müssen, die die Arbeit der Polizei an allen Tagen massiv behindert haben. Können auch auf sie Strafen angewendet werden, wie sie zuletzt für die Schaulustigen bei Unfällen beschlossen wurden?
8. Viele Fragen werden sich auch all jene stellen lassen müssen, die sich vor dem Gipfel lustig gemacht haben über Firmen, die ihren Mitarbeitern frei gegeben oder Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule geschickt haben. Am Ende haben die alles richtig gemacht. Wie übrigens viele Hamburger, die die Stadt für die G20-Zeit verlassen haben.
