Hamburg. Linke schlagen Lager in Altona, Rahlstedt und St. Pauli auf. Camp im Emil-Wendt-Park geräumt. Großeinsatz am Neuen Pferdemarkt.
Das Ultimatum verstrich um Punkt 10 Uhr – und die große Invasion der G20-Gegner blieb zunächst aus. Erst am Abend kam es zu einem Zwischenfall – im Emil-Wendt-Park, einem Teil des Walter-Möller-Parks in Altona. Dort versammelten sich mehrere Hundert Menschen und errichteten etwa ein Dutzend Zelte. Nach zweimaliger Aufforderung räumten Polizisten die Fläche gegen 21.15 Uhr und setzten auch Pfefferspray ein.
Am späteren Abend zogen die G20-Gegner aus dem Emil-Wendt-Park durch das Schanzenviertel. Die Polizei ließ am Neuen Pferdemarkt, wo zuvor noch friedlich „gecornert“ worden war, vier Wasserwerfer und mehrere Hundertschaften anrücken und räumte die Kreuzung gegen 22.30 Uhr. Der Polizeihubschrauber „Libelle“ kreiste über dem Gebiet, auf dem sich mehr als 1000 Menschen aufhielten. Einzelne Teilnehmer zündeten Feuerwerk.
Kirchenwiesen als Ausweichcamps
Viele Gipfelgegner hatten am Dienstag – nach dem Verbot von Protestcamps mit Schlafplätzen – jedoch vor Kirchen Flächen zum Übernachten gefunden. Am Mittag schlug eine Gruppe von 25 G20-Gegnern ihre Zelte an der St.-Johannis-Kirche in Altona auf. „Wir wollten auf dem antikapitalistischen Camp zelten. Als das nicht geklappt hat, sind wir hierhergezogen, und hier wollen wir auch übernachten“, sagte Alma Wunder, die Sprecherin der Gruppe, die sich selbst als Teil der Kommunenszene des Wendlands bezeichnet.
Sie errichteten sechs Zelte direkt vor der Kirche. Für Verpflegung ist schon gesorgt, eine mobile Küche nahm sofort ihren Dienst auf. „Wir sind vernetzt mit den Hamburger Protest- und Campstrukturen“, sagte die Sprecherin. Pastor Michael Schirmer war von den Wildcampern überrascht und offenbar nicht begeistert, aber ließ den Aufbau zu. „Und wir schicken die Leute nicht weg“, sagte Schirmer dem Abendblatt.
Garten der St.-Pauli-Kirche ist schon voll
Was die Polizei im Protestcamp Elbpark Entenwerder verbietet, ist im Garten der St.-Pauli-Kirche erlaubt. „Wir haben so viele Anfragen bekommen, dass wir inzwischen sagen müssen: Wir sind voll“, sagt Pastor Sieghard Wilm. Den Gästen stünden Toiletten zur Verfügung und eine Küche. Die Abmachungen erfolgten in Absprache mit Nachbarn der Hafenstraße, sagte Wilm.
Auch die Thomaskirche in Rahlstedt steht Demonstranten während des G20-Gipfels als Rückzugsort offen. Die Gemeinde duldet das Zelten auf dem Gelände, „solange alles friedlich bleibt“, wie Remmer Koch, Sprecher des Kirchenkreises Hamburg-Ost, dem Abendblatt sagte. Jugendliche aus der Punk- und Autonomen-Szene besetzen die Kirche seit einem „anarchistischen Sommerfest“ Anfang Juni. Man gehe davon aus, dass die G20-Gegner sich nun in friedlicher Absicht dazugesellten, sagte Koch.
Polizei überwacht, muss aber dulden
Die Polizei wurde schnell auf die neuen Camps aufmerksam. „Wir stehen in Kontakt mit den betreffenden Kirchen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Gruppe an der Johanniskirche bekam nach eigenen Angaben bereits Besuch von Beamten. Es handelt sich aber um ein Kirchengrundstück, auf dem die Beamten ein Camp nicht verhindern können, solange die Kirche es duldet.
Im Präsidium wird an der Linie festgehalten, keinerlei Übernachtungen in den angemeldeten Protestcamps zu dulden – am Sonntag hatten Beamte im Elbpark Entenwerder zwölf bereits errichtete Zelte abgebaut, auch unter Einsatz von Pfefferspray (das Abendblatt berichtete). Der Einsatz hatte linksradikale Gruppen dazu veranlasst, nun wild in allen Teilen der Stadt campen zu wollen. Die Organisatoren des Protestcamps auf Entenwerder gaben angesichts der strengen Überwachung am Dienstag auf und bauten die bereits bestehenden Zelte ab.
Polizei billigt symbolische Schlafzelte
Im angemeldeten Camp in Altona versammelten sich dagegen etwa 100 Teilnehmer am Dienstag zu einer Protestaktion, legten sich demonstrativ auf den Boden und gaben vor zu schlafen. Parallel zum sogenannten „Sleep-in“ fanden weitere Gespräche mit der Polizei statt – die Versammlungsbehörde genehmigte dabei aber lediglich 34 Zelte als „symbolische Schlafplätze“ aufzustellen. Dies falle unter die Versammlungsfreiheit, „Übernachtungen werden weiterhin nicht geduldet“, sagte ein Polizeisprecher.
Die harte Linie gegenüber den G20-Gegnern ist auch im Senat umstritten. Der Zwist zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen wurde am Dienstagmorgen in der Senatsvorbesprechung deutlich. Nach Informationen des Abendblatts kritisierten die Senatoren der Grünen – Katharina Fegebank (Wissenschaft), Till Steffen (Justiz) und Jens Kerstan (Umwelt) in einer engagierten Diskussion den Einsatz der Polizei bei der Räumung des Camps auf Entenwerder. „Wir drei Senatoren teilen die Einschätzung unserer Landesvorsitzenden Anna Gallina und unserer Innenexpertin Antje Möller“, sagte Kerstan.
Grüne erneueren ihre Kritik
Gallina hatte von einem „gründlich misslungenen Start“ in die G20-Woche gesprochen. Der Eindruck, dass die Polizei den Aufbau des später geräumten Camps und das Beschreiten des Rechtswegs bis hin zur Räumung verzögert habe, dränge sich auf. Es sei im Prinzip richtig, Camps als Teil des politischen Ausdrucks zu ermöglichen, auch um dort zu schlafen.
