Hamburg. Wie sicher sind jüdische Einrichtungen in der City? Für Montag ist am Rathaus eine Kungebung geplant. CDU will IZH dicht machen.

  • Werden jüdische Einrichtungen in Hamburg nun noch stärker geschützt? Das wird derzeit geprüft
  • Antisemitismus in der islamistischen Szene besonders ausgeprägt
  • Am Montagabend ist eine pro-israelische Kundgebung am Rathaus Hamburg geplant
  • CDU-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft fordert die Schließung des IZH

Bislang sehen die Sicherheitsbehörden in Hamburg keinen Grund, die Sicherheitsmaßnahmen an den jüdischen Einrichtungen in der Stadt zu verstärken. „Die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen in Hamburg werden aber stetig überprüft“, sagte ein Beamter gegenüber dem Abendblatt angesichts der Lage in Israel. „Sie sind aber bereits jetzt schon sehr hoch.“ Bislang gab es nach den Großangriffen auf Israel mit Hunderten Toten auch keine öffentlich wahrgenommenen Kundgebungen wie in Berlin, auf denen diese gefeiert wurden. Es sei „überraschend ruhig“.

Allerdings forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion die sofortige Schließung des Islamischen Zentrums (IZH) Hamburg. „Auch in Hamburg werden durch das IZH Vertreter des islamischen Extremismus seit Jahren mit einer falsch verstandenen Toleranz hofiert“, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator am Montag. Das Islamische Zentrum, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als verlängerter Arm Irans.

Laut Verfassungsschutz hat sich der Verein nach Rückkehr Ajatollah Chomeinis im Kontext der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 zu einer wichtigen Einrichtung des Iran entwickelt und ist als weisungsgebundener Außenposten des iranischen Regimes zu werten. Teheran hatte der Hamas nach ihrem Angriff am Samstag auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet.

Angriff auf Israel: Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen in Hamburg werden überprüft

Das Potenzial von Extremisten ist in der Szene groß. Laut Verfassungsschutz gab es im vergangenen Jahr 1755 islamistische Extremisten in der Stadt, 105 mehr als im Vorjahr. 1450 gelten als gewaltorientiert. Damit ist diese Gruppe größer als die der Linksextremisten mit 1130, wobei Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland gilt.

Organisationen wie Hizb ut-Tahrir, eine Bewegung, die die Wiedereinführung des Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen propagiert, hat in Hamburg nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr 360 Anhänger gehabt. Im Vorjahr waren es 20 weniger. Die verbotene Gruppierung, die sich durch Spenden finanziert, zeichnet sich laut Sicherheitsbehörden durch einen „besonders stark ausgeprägten Antisemitismus“ aus.

Islamismus in Hamburg: Zwei Syrer griffen Mann bei Mahnwache in Hamburg an

Dabei ist Antisemitismus in dem Bereich der Islamisten extrem stark ausgeprägt. Auch die Gruppierungen Hizb Allah, Salafisten oder Anhänger von Milli-Görüs fallen besonders auf. Entsprechende Hetze wird in sozialen Netzwerken, aber auch in Reden oder auf Demonstrationen verbreitet. Daneben verzeichnet der Verfassungsschutz eine große Zahl von Personen aus dem islamistischen Bereich, die antisemitisches Gedankengut verbreiten, aber keiner festen Gruppierung zuzurechnen sind.

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Im Fokus der Sicherheitsbehörden ist in Hamburg auch die schiitische Iman-Ali-Moschee an der Alster, die vom Iran kontrolliert und deren Leiter als dem Mullah-Regime ergeben eingestuft wird.

Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten durch Islamisten sind bislang gering. So wurde im vergangenen Jahr eine Gewalttat festgestellt. Für Aufsehen sorgte im September 2021 ein Angriff auf einen 60-Jährigen an der Mönckebergstraße. Er hatte dort an einer Mahnwache gegen Antisemitismus teilgenommen. Dabei war er von mehreren jungen Männern bepöbelt und von einem 17-Jährigen mit einem Faustschlag niedergestreckt und schwer verletzt worden. Der Täter hatte ihm das Jochbein gebrochen. Splitter seiner Brille waren in ein Auge eingedrungen. Seitdem ist der Mann auf dem rechten Auge nahezu blind.

Der 17 Jahre alte Syrer wurde zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und vier Monate verurteilt. Außerdem musste er, wie sein 15 Jahre alter Bruder, der an den Pöbeleien beteiligt war, gemeinnützige Arbeit verrichten.

Hamburg: Deutsch-Israelische Gesellschaft plant Kundgebung vor Rathaus

Für Montagabend hat nun die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. „Wir stehen an der Seite Israels!“, hieß es in dem Aufruf vom Sonntag. „Wir befürchten, dass hierzulande antisemitische Akteure die legitime Verteidigung durch Israel missbrauchen werden, um Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Hamburg zu schüren“, hieß es weiter. Man fordere die Stadtpolitik auf, sich dem entgegenzustellen. Auch in Hannover, Bremen und weiteren Städten im Norden wurden für Montag Solidaritätskundgebungen angekündigt.

Die CDU Hamburg schrieb auf X: „Wir verurteilen den Einmarsch von mordenden Terroristen aus Gaza und den Raketenangriff der Terrororganisation Hamas auf das Schärfste. Die Sicherheit von Israel bleibt Teil der deutschen Staatsräson!“. Die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt und Wissenschaftssenatorin, Katharina Fegebank (Grüne), schrieb auf X, der Raketenterror der Hamas auf unschuldige Zivilbevölkerung in Israel sei entsetzlich, durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort gestoppt werden.