Hamburg. Hintergrund der kuriosen Idee: eine bestimmte Regel, die beim geplanten Legalisierungsgesetz von Cannabis gelten würde.

Es ist ein skurril anmutender Vorschlag: Da das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz in Eimsbüttel kaum umsetzbar wäre, schlägt die Grünen-Bezirksfraktion Cannabis-Genussfahrten auf der Alster vor.

Der Hintergrund: Das Gesetz der Ampelkoalition sieht unter anderem vor, dass nicht kommerzielle Clubs künftig Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder in bestimmten Mengen abgeben dürfen. Diese Clubs dürfen allerdings nur mit einem Abstand von 200 Metern zu Spielplätzen, Kinder-, Jugend- und Sportvereinen errichtet werden. Auch der Konsum innerhalb dieses Bereichs ist nicht erlaubt. Für einen so dicht besiedelten Bezirk wie Eimsbüttel mit etlichen Schulen und Kitas bedeutet dies de facto: Geeignete Flächen gibt es im Grunde nicht.

Cannabis-Gesetz: Kiffen in Eimsbüttel auf dem Wasser möglich

Das haben auch Eimsbüttels Grüne erkannt. In einer aktuellen Mitteilung heißt es: „Auf der Webseite des Hamburger Abendblatts findet sich eine interaktive Karte, in die man einen individuellen Standort eingeben kann und die einem dann anzeigt, wo man mit den vorgesehenen Abstandsregelungen zukünftig in der Öffentlichkeit kiffen darf.“

Das sehe bei der Eingabe von „Eimsbüttel“ tatsächlich nicht gut aus: „Als zulässige Plätze verbleiben da in Hamburg insbesondere viele Wasserflächen, sodass sich vielleicht tatsächlich zukünftig Cannabis-Genussbootsfahrten anbieten.“ Dabei wird konkret auch die Alster genannt.

Ist das ein ernst gemeinter Vorschlag? Falk Schmidt-Tobler von den Grünen und Vorsitzender der Bezirksversammlung Eimsbüttel sagt: „Ja. Denn letztendlich bleiben in dicht besiedelten innerstädtischen Stadtteilen nach dem Gesetz keine anderen Flächen übrig.“

Kiffen in Eimsbüttel: Muss Gesetz nachgebessert werden?

Grundsätzlich spricht er sich zwar für das Cannabis-Legalisierungsgesetz aus, sieht allerdings Nachbesserungsbedarf. „Wer etwa nach Barcelona schaut, der sieht, dass dort nur innerhalb der Clubs und nicht auf der Straße konsumiert werden darf – und dass die Clubs nach außen hin nicht als solche erkennbar sein dürfen“, so Schmidt-Tobler.

„Damit würde aus meiner Sicht die Bedeutung des 200-Meter-Abstands reduziert werden, sodass auch in Bezirken wie Eimsbüttel mehr Abgabestellen und kontrollierte Plätze für den Konsum möglich wären.“ Gleichzeitig sieht er aber auch: „Ob tatsächlich kontrolliert werden kann, dass kein Cannabis die Clubs verlässt, ist natürlich fraglich.“

Cannabis-Gesetz sorgt in Hamburg für Diskussionen

Das geplante Legalisierungsgesetz der Ampelkoalition in Berlin sorgt bereits seit Monaten für Diskussionen – auch in Hamburg. Innensenator Andy Grote (SPD) etwa hält den Weg, der mit dem Gesetz beschritten wird, für „hoch problematisch“ und befürchtet einen viel höheren Preis des „hier in Deutschland aufwendig angebauten Cannabis“, wie er dem Abendblatt sagte. „Mit diesem Gesetz tritt keine Entlastung von Polizei und Sicherheitsbehörden ein. Vielmehr wird der illegale Handel weiterhin attraktiv bleiben.“

Das Cannabisgesetz soll bis Ende 2023 im Bundestag verabschiedet werden und Anfang 2024 in Kraft treten. Nach vier Jahren soll es dann auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.