Eimsbüttel. Die Sperrung eines Platzes an der Isebek verärgert Grüne, Linke und FDP in Eimsbüttel. Bezirkschef Sevecke verteidigt den Bau.

Die einen sprechen von einem „Skandal“, die anderen von einer „notwendigen Schutzmaßnahme“: Nach wie vor entzweit ein vom Bezirksamt Eimsbüttel errichteter Obdachlosenzaun unter der Goebenbrücke am Isebekkanal die örtliche Politik. Auch vor der Diskussion am kommenden Montag im Kerngebietsausschuss sind die Haltungen gespalten: Während Linke und FDP die Demontage oder Teildemontage des Zauns fordern und die Grünen, immerhin Juniorpartner der Bezirkskoalition, den Bau mindestens „sehr kritisch“ sehen, halten CDU und SPD die Maßnahme als äußerstes, aber alternativloses Mittel immer noch für gerechtfertigt. Wie berichtet, wurde mit dem Zaunbau ein geduldeter Obdachlosenschlafplatz unter der Brücke am Isebekkanal unzugänglich gemacht.

Laut Bezirksamt sei der Zaun weiterhin von guten Argumenten gestützt. So sei die Situation der Obdachlosen vorab überprüft, Alternativen und Hilfsangebote seien aufgezeigt worden. Allerdings ergebnislos. In einer Mitteilung des Bezirks heißt es, dass acht Wohnungslose (vier Deutsche, vier Polen) im ersten Quartal 2016 rund um das Kaiser-Friedrich-Ufer gemeldet wurden. Insgesamt gebe es im Bezirk etwa 30 Obdachlose – vor allem im dicht besiedelten Kerngebiet.

Durch den nun errichteten Zaun soll zum einen verhindert werden, dass alkoholisierte Wohnungslose im Schlaf in den Kanal stürzen, in der Mitteilung heißt es, es gehe „um den Schutz von Leib und Leben“. Zum anderen gelten die Ufer des Kanals seit Dezember als offizielle Grünanlage, in der es nicht erlaubt ist zu übernachten. Insofern gelten die Rechtsvorschriften, sagt Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD). „Die Haltung der Verwaltung ist deshalb klar und unverändert – der Zaun bleibt.“ Es sei denn, die Bezirksversammlung beschließt etwas anderes.

Denn in der Politik kritisiert inzwischen nicht mehr nur Peter Gutzeit (Die Linke) den Bau. Das Problem werde damit nicht gelöst, sondern nur verdrängt. In einem Antrag fordert seine Fraktion, den Zaun abzureißen und den dort lebenden Obdachlosen eine Wohnung zuzuweisen. Den Grünen geht dabei der letzte Punkt zu weit, wie Fabian Klabunde, Mitglied des Kerngebietsausschusses, sagt. „Deshalb würden wir nicht den gesamten Antrag unterstützen. Aber auch wir sehen den Zaunbau äußerst kritisch.“ Fraglich sei unter anderem, ob nicht auch andere Baumaßnahmen den Schutz der Obdachlosen gewährleistet hätten. Eine Meinung, die Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) teilt. Er fordert in einem eigenen Antrag, Teile des Zauns jeweils auf einer Seite so zu demontieren, dass der Zugang wieder möglich wird. Er halte das Bauwerk für „völlig überzogen“.

Rüdiger Kuhn, Fraktionschef der CDU, hält den Zaun für „nicht nett“ und „ein wenig martialisch“. Im Sinne der Gefahrenabwehr sei er aber richtig, da andere Angebote von den Obdach­losen abgelehnt worden seien. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung, Mechthild Führbaum (SPD), ist da ganz bei ihrem Vorredner. „Es war eine schwierige und bittere Entscheidung, aber zum Schutz der Menschen ist der Zaun nötig“, sagt sie.