Eimsbüttel. Debatte im Ausschuss über die Aufstellung eines Zauns gegen Obdachlose an der Goebenbrücke entfällt. FDP spricht von einem „Skandal“.
Die Gegner hatten auf eine politische Auseinandersetzung gehofft, doch dazu kam es nicht. Nachdem die Linke in der Eimsbütteler Bezirksversammlung den Bau eines Zauns gegen Obdachlose an der Goebenbrücke am Isebekkanal heftig kritisiert hatte und das Thema an den Kerngebietsausschuss verwiesen worden war, wurde die Angelegenheit am Montag kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die erhoffte Debatte fiel aus, sehr zum Unmut der FDP, die in Person des Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen von einem „Skandal“ sprach.
Die spontan geänderte Tagesordnung begründete die Verwaltung, die den Zaun ohne Einbeziehung der politischen Gremien für etwa 2000 Euro errichtet hatte, mit einer „sozialverträgliche Begutachtung“, die dem Ausschuss in drei Wochen vorgestellt werden soll. Für Müller-Sönksen ein Affront. „Durch das heimliche Absetzen erhält der Vorgang die politische Dynamik eines ausgemachten Skandals“, so der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete.
Er fürchtet, die sozialverträgliche Begutachtung soll den Zaunbau nachträglich rechtfertigen. Müller-Sönksen: „Bislang kannten wir in Hamburg nur den Zaunkönig, der Bezirksamtsleiter könnte allerdings als König der Zäune - erst bauen, dann begutachten - in die Geschichte eingehen.“ Nach wie vor begründet Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) den Bau des Zauns mit Sicherheitsmaßnahmen, das Übernachten von Obdachlosen in Kanalnähe sei zu risikobehaftet.