Hamburg . Der Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke kritisert Rückzieher kurz vor Fristende: „Chance auf Rechtsfrieden wurde vertan.“
Die Gegner des geplanten Flüchtlingsheims an der Sophienterrasse haben in der Nacht zum Freitag einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt. Damit ist eine kurzfristige Lösung des schwelenden Streits um die Unterkunft für 220 Asylbewerber in unmittelbarer Alsternähe gescheitert.
Der Eimsbüttler Bezirksamtschef Torsten Sevecke war kurz nach 21 Uhr über das Schreiben der Anwohner informiert worden. „Um Mitternacht endete die Frist“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Aus seiner Verärgerung über die unerwartete Vollbremsung machte der SPD-Politiker keinen Hehl. Der Vergleich sei auf dringendes Anraten des Gerichts auf den Weg gebracht worden. Alle Prozessbeteiligten seien eingebunden gewesen. „Mit der Verweigerung der Anwohner ist die Chance auf Rechtsfrieden vertan.“ Gerade angesichts der angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen wäre eine schnelle Einigung aber sehr wünschenswert gewesen.
Flüchtlingsinitiative: „Das ist zum Fremdschämen“
Die klagenden Anwohner müssten sich vorhalten lassen, dass sie die Übernahme von Verantwortung verweigerten, sagte Hendrikje Blandow-Schlegel, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative. „Das ist zum Fremdschämen.“
Hintergrund ist ein Baustopp, den das Verwaltungsgericht Hamburg im Januar verhängt hatte. Die Richter hatten einem Eilantrag von drei Anwohnern stattgegeben, die sich gegen die Baugenehmigung für die Einrichtung gewehrt hatten. Die Entscheidung hatte für heftige Reaktionen gesorgt. Das Bezirksamt legte sofort Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht ein. Zum Scheitern des Vergleichs wollten sich am Freitag weder das Gericht, noch der Rechtsanwalt der Kläger äußern.
Kompromiss mit weniger Plätzen für Flüchtlingen
Nach Informationen des Abendblatts umfasste der Kompromissvorschlag insgesamt zehn Punkte. Unter anderem sollte die Zahl der Flüchtlinge in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt von 220 auf 190 reduziert werden. Anders als bislang geplant wäre zudem ein Ende der Nutzung nach zehn Jahren festgeschrieben worden. Anschließend sollten in dem Gebäude, das die Stadt für 14 Millionen Euro vom Bund gekauft hatte, Wohnungen entstehen. All das hat der Initiative offensichtlich nicht gereicht. „Das wäre nicht das gewesen, was wir uns gewünscht haben, trotzdem haben wir zähneknirschend zugestimmt“, sagte hingegen Sevecke.
Der Bezirk hatte sich bereits zu Beginn der Debatte vor einem Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen im feinen Stadtteil Harvestehude stark gemacht. Rückendeckung gab es am Freitag erneut aus dem Rathaus. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen: „Wir halten an der Sophienterrasse fest.“
Bezirk arbeitet an neuem Bebauungsplan
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Baustopp wird in den nächsten Wochen erwartet. Sollte es das Votum der Vorinstanz aufheben, wird damit gerechnet, dass die Zahl der Pätze gesenkt werden muss. Eimsbüttel versucht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, die Unterkunft zu ermöglichen, indem er den Bebauungsplan Harvestehude 15 modernisiert. Der Plan aus den 1950-er Jahren weist das Gebiet nahe der Außenalster bislang als besonders geschütztes Wohngebiet aus. Künftig soll es nur noch ein allgemeines Wohngebiet sein. „Wir treiben das voran, aber wir machen keinen Schnellschuss“, so Amtschef Sevecke. „Es ist ein normales rechtsstaatliches Verfahren.“ Er rechnet damit, dass die Planungen im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein könnten.
Das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen hat mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) einen Zehn-Jahres-Mietvertrag für die Immobilie abgeschlossen. Seit Juli 2014 sind 55.000 Euro Miete im Monat fällig, auch wenn das Gebäude leer steht.
