Hamburg. Behörde muss Vergabe des Wohngebiets Karkenland II nach einem Fehler neu ausschreiben. CDU-Antrag zum Stopp in Ausschuss abgelehnt.
Eigentlich sollte die Erschließung für die rund 70 Häuser und Wohnungen im Wohngebiet Karkenland II zwischen der künftigen Stadtteilschule Kirchwerder am Kirchenheerweg und dem Ortskern von Kirchwerder schon seit zwei Jahren abgeschlossen sein. Doch nun dauert es noch mindestens bis 2023, bevor damit im „Plangebiet Kirchwerder 34“ überhaupt begonnen werden kann.
„Das ist den Menschen, die hier teils schon vor Jahren Grundstücke erworben haben, nicht mehr zu erklären. Einige warten seit drei Jahren darauf, endlich bauen zu können“, sagte Jörg Froh (CDU) im jüngsten Hauptausschuss der Bezirksversammlung.
Trotz verkaufter Grundstücke: Erschließung von Karkenland II stockt weiter
„Außerdem ist dieses Wohngebiet unverzichtbar, um als Schulweg von Kirchwerder zur Stadtteilschule zu dienen. Und die wird wohl 2023 endlich eröffnet, zumindest sind jetzt schon die Bäume auf ihrem Bauplatz gefällt worden“, ergänzte Parteikollege Bernd Capeletti. Ohne das neue Wohngebiet würde der Schulweg für alle Schüler am viel befahrenen Kirchenheerweg entlang führen. „Die Zeit drängt also sehr“, so Capeletti.
Grund für die Verzögerung ist eine missglückte Ausschreibung des Senats für die Erschließung: Nachdem das Bebauungsplanverfahren vom Bezirksamt schon Ende 2014 eingeleitet worden war, musste der für die Suche nach einem Erschließer zuständige Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im September 2019 erklären, dass sich auf seine Ausschreibung niemand gemeldet habe.
Missglückte Ausschreibung des Senats verzögert die Erschließung
Statt nun aber Alarm zu schlagen, begann die Behörde kurzerhand damit, einfach eine neue Ausschreibung vorzubereiten. Das erfuhr die CDU-Fraktion aus mehreren Anfragen.
Als Reaktion wollen die Christdemokraten die Reißleine ziehen: „Das eigentliche Planverfahren im Bezirksamt steckt fest, weil alle erst auf das Ergebnis der neuen Ausschreibung warten“, ärgert sich Capeletti. „Und das, obwohl angesichts der brummenden Bauwirtschaft kaum zu erwarten ist, dass sich für dieses doch vergleichsweise kleine Gebiet jetzt ein Investor meldet.“
CDU-Fraktion fordert, das erneute Ausschreibungsverfahren zu stoppen
In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, das erneute Ausschreibungsverfahren zu stoppen und das Bebauungsplanverfahren „Kirchwerder 34“ im Bezirksamt zügig zum Abschluss zu bringen.
„Die Erschließung kann die Stadt Hamburg selbst übernehmen“, sagt Capeletti. „Das hat sie bei vergleichbaren Gebieten etwa in Fünfhausen ja auch getan. Und die Fläche in Kirchwerder ist ja ohnehin in städtischem Besitz.“ Die noch freien Grundstücke würden dann per Einzelvergabe direkt und eben nicht über den Umweg des zwischengeschalteten Investors verkauft.
Koalition aus SPD, Grünen und FDP lehnt Vorstoß ab
Doch der engagierte Plan sollte im Hauptausschuss an den Mehrheitsverhältnissen scheitern. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ließ die CDU mit ihrer 8:7-Mehrheit abblitzen. Knappe Begründung durch Heinz Jarchow (SPD): „Die Behörde stimmt gerade die neue Ausschreibung ab.“ Da mache ein Stopp zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Und ohnehin wollten die Christdemokraten mit ihrem Vorstoß „nur die Interessen Einzelner umsetzten“.
Lesen Sie auch
