Hamburg. Rechte Partei fordert „Stoppt Oberbillwerder“ in der Bezirksversammlung. Wohl wissend, dass Bergedorf dazu gar keine Handhabe hat?

Die CDU hat es allen Gegnern des Projektes versprochen: Sollte die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg zu ihren Gunsten ausgehen, möchte sie Oberbillwerder stoppen. Dennoch stimmte die Fraktion nun gegen einen gleichlautenden Antrag der Bergedorfer AfD-Fraktion. Diese hatte unter dem Titel „Stoppt Oberbillwerder“ gefordert, „alle Planungen, Verfahren, Bürgerbeteiligungen“ etc. „mit sofortiger Wirkung“ einzustellen.

Das war in der Bezirksversammlung wieder für eine heiße Debatte gut. Denn, wie Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann gleich feststellte: „Laut Bezirksverwaltungsgesetz können Entscheidungen des Senats in der Bezirksversammlung nicht abgeändert werden“ – und das Ja zu Oberbillwerder sei sogar schon zweimal vom Senat bestätigt worden. Somit müsse der AfD-Antrag, sollte er beschlossen werden, umgehend formell beanstandet werden. „Ihr Antrag ist ein Nullum, eine Schlamperei“, ätzte auch Heinz Jarchow (SPD) in Richtung der AfD. Eine Diskussion gab es trotzdem.

AfD-Antrag „Stoppt Oberbillwerder“ führt in der Bezirksversammlung ins Leere

AfD-Fraktionschef Reinhard Krohn hatte zuvor für den Antrag geworben. Das Projekt Oberbillwerder sei zu teuer, eine „Betonwüste“, eine „erhebliche Belastung für den Haushalt“, die Stimmen der Bürger seien nicht ausreichend gehört worden. Inhaltlich sieht die CDU zwar manches ähnlich, jedoch müsse die Fehlplanung „wirksam“ gestoppt und nicht mittels Selbstinszenierung, stellte CDU-Fraktionschef Julian Emrich klar. „Oberbillwerder wird ein Satellit ohne organische Anbindung an die Stadt.“

Die Erschließungskosten seien zu hoch, und keiner wisse, wo der Sand für die Baustellen herkommen solle. Doch aktuell seien die Planungen auf diesem Wege über die Bezirksversammlung nicht zu stoppen; erst nach der Bürgerschaftswahl eröffneten sich Möglichkeiten mit einer starken CDU. Der Antrag der AfD „ist handwerklich einfach ganz schlecht gemacht“, resümierte er.

Antrag erweckt den Eindruck, als gäbe es keine massiven Wohnungsprobleme in Hamburg

SPD und Grüne sahen die handwerkliche Kritik genauso, betonten aber erneut die Bedeutung des neuen Stadtteils Oberbillwerder, der Tausende neue Wohnungen bringen werde. „Dieser Antrag erweckt den Eindruck, als gäbe es die massiven Wohnungsprobleme in Hamburg nicht“, stellte Nils Potthast (Grüne) fest. Die Möglichkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden, seien für fast alle Bevölkerungsgruppen „verschwindend gering“.

Trotzdem werde die Unwahrheit verbreitet, es gäbe diese Probleme nicht. Und es würden „Scheinlösungen unterbreitet“ – wie die, an den Magistralen oder vermehrt im Bestand zu bauen. „Es ist klar, nicht alle fehlenden Wohnungen lassen sich im Bestand schaffen“, betonte Potthast.

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Die Linke, auch eher gegen Oberbillwerder, meldete sich resigniert zu Wort. Der AfD gehe es nicht darum, Wohnraum zu schaffen, urteilte die Fraktionsvorsitzende Christin Feiler. „Es geht ihnen auch nicht darum, Bergedorf sozialgerecht und nachhaltig zu gestalten. Sie stellen diesen Antrag, um eine Debatte herbeizuführen – was nun auch leider geklappt hat – und diese dann für sich zu nutzen.“ Der Antrag wurde schließlich von allen Fraktionen außer der AfD abgelehnt.