Hamburg. Nun blockieren auch E-Roller Gehwege und Flächen. Die Politik sieht Handlungsbedarf. Warum andere Bezirke schon weiter sind.

Seit 2019 parken E-Scooter auch an den Gehwegen im Bezirk Bergedorf – und fast ebenso lang gibt es Beschwerden über die Fahrzeuge. Doch seit nun auch große Mofa-E-Roller das Angebot in Bergedorf ergänzen, wächst das Problem: Nicht nur die Rollernutzer, auch die Betreiber selbst sorgen mit den Standorten, an denen sie ihre Fahrzeuge aufstellen, zunehmend für Unmut.

So wie aktuell an der Lohbrügger Landstraße, wo zwölf Roller der Marke Felyx auf zwei Grünflächen aufgestellt wurden. „Vorher standen sie gegenüber auf dem Gehweg bei der Haspa“, ärgert sich Anwohner Klaus Miedlich (85). Fußgänger hätten auf den Radweg ausweichen müssen: „Eine riesengroße Gefahr.“ Die Grünfläche gegenüber komme ihm „auch nicht koscher“ vor, da es dort ja Privatgelände sei.

Verkehr: Immer mehr wildgeparkte E-Scooter und E-Roller in Bergedorf

Das Thema E-Scooter und -Roller drängt auf die Tagesordnung – so sehen es inzwischen Bergedorfer Bezirkspolitiker quer durch die Fraktionen. Denn andere Bezirke haben es längst vorgemacht: Altona und Mitte haben in bestimmten Quartieren Zonen geschaffen, in denen Roller gar nicht abgestellt werden können, da die App das Beenden der Fahrt verhindert. Im Gegenzug gibt es dort dann ausgewiesene Parkbuchten, in denen die Fahrzeuge abgestellt werden dürfen.

Die Innenbehörde habe ab 2019 mit allen Bezirken Gespräche gesucht, hatte die Behörde jüngst auf eine Bergedorfer AfD-Anfrage mitgeteilt. Nur Altona und Mitte hätten aber „Bedarf gesehen“, solche festen Zonen einzurichten – Bergedorf nicht.

Bezirksamt Bergedorf hat Politik nicht befragt, zum Ärger der CDU

Dass das hiesige Bezirksamt damals offenbar nicht die Politik befragt hat, ärgert CDU-Fraktionschef Julian Emrich: „Das geht nicht“, meint er. Gleichwohl sieht seine Fraktion ausgewiesene Parkzonen eher als letztes Mittel. Denn feste Stellplätze würden dem Geschäftsmodell die Grundlage nehmen: Nämlich die Flexibilität, immer irgendwo in der Nähe einen Scooter oder Roller zu finden.

Seine Fraktion beobachte die Situation noch, sagt er, und würde gern „zwei bis drei andere Möglichkeiten durchspielen“, ehe es womöglich feste Stellplätze gebe. Mehr Kontrollen etwa. Doch sicher sei: „So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter“, die Beschwerdelage bei der Polizei sei enorm, so Emrich.

Betreiber der E-Scooter und E-Roller brauchen die Flexibilität

Ganz ähnlich sehen es die anderen Fraktionen. Auch Sonja Jacobsen (FDP) tut sich schwer, den Betreibern die Flexibilität zu nehmen, „gleichwohl werden wir wohl um feste Abstellplätze nicht herumkommen“, meint sie. Andreas Tilsner (SPD) stellt wie auch Michael Mirbach (Die Linke) fest, dass E-Scooter und Roller tatsächlich sehr überhandgenommen haben. Feste Stellplätze seien auf Dauer wohl nicht zu vermeiden, stimmt Tilsner mit Sonja Jacobsen überein und sagt: „Wir werden das angehen.“

Doch das wird nicht einfach werden. Denn etliche Verkehrsmittel konkurrieren auch in Bergedorf um knappen Straßenraum. Feste Stellplätze würden das Problem verlagern, erklärt Bezirksamtssprecher Lennart Hellmessen auf Anfrage: „Mit festgestellten Abstellzonen bekämen wir dann eine ­Nutzungskonkurrenz“, denn die Flächen stünden ja nicht mehr für andere Zwecke, wie etwa Märkte, zur Verfügung. Parkverbotszonen würden hingegen dazu führen, dass sich die Roller und Scooter dann eben eine Straße weiter auf den Gehwegen drängen.

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Für E-Scooter und E-Roller gelten unterschiedliche rechtliche Regelungen

Auch rechtlich ist es kompliziert, denn E-Fahrzeug ist nicht gleich ­E-Fahrzeug. Die kleinen Scooter sind rechtlich Fahrrädern gleichgestellt und dürfen somit auch auf Gehwegen abgestellt werden. Eine rechtliche Handhabe dagegen gebe es derzeit nicht, hatte die Innenbehörde in der Antwort auf die AfD-Anfrage mitgeteilt. Die Mofa-Roller sind hingegen Fahrzeuge, die auf öffentlichen Verkehrsflächen stehen müssen, also etwa auf Parkplätzen.

Betreiber Felyx betont, dass die Abstellplätze regelmäßig neu in den Blick genommen werden: „Unsere Geschäftsgebiete werden in der Regel so aufgestellt, dass sie nur öffentliche Parkplätze umfassen“, sagt Brand Manager Christopher Eisermann. Bei Ungenauigkeiten im GPS-System könne es manchmal geringe Abweichungen geben. Die Geschäftsgebiete würden aber laufend, eigentlich jede Woche, angepasst und optimiert.

Betreiber: Auch die eigene Marke leidet unter Falschparkern

So auch an der Lohbrügger Landstraße, wo es nun Anwohnerärger gab, da die Roller erst auf dem Gehweg vor der Haspa standen. Dort sei jetzt eine „No Parking Zone“ eingerichtet. Beim Ausweichstandort auf der Wiese gegenüber der Haspa werde ebenfalls zügig Abhilfe geschaffen, verspricht er. Auch dort werde eine Parkverbotszone eingerichtet. Nicht einfach für das Unternehmen, denn der Standort ist offenbar gut frequentiert.

Felyx sei bemüht, Ärger zu vermeiden, betont Christopher Eisermann: „Generell ist es auch für uns unschön, wenn Mopeds nicht gut geparkt sind“, stellt er fest. An Unmut von Anwohnern kann dem Anbieter nicht gelegen sein: „Auch die eigene Marke leidet ja unter Falschparkern.“