Bergedorf. Von heute an soll die Bezirkspolitik wieder live im Internet übertragen werden.

Seit dem 3. Dezember tagte die Bergedorfer Politik ausschließlich in Online-Sitzungen und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit – bis auf zugelassene Pressevertreter. Das wird sich ab dem heutigen Donnerstag mit der Sitzung des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung ändern. Von 18 Uhr an soll die Diskussion live über den YouTube-Kanal „Bezirksversammlung Bergedorf“ gestreamt werden.

Möglich wird dies durch eine in der Hamburger Bürgerschaft interfraktionell abgesegnete Gesetzesänderung. Während die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Neuregelung begrüßt, kommt seitens der Opposition Kritik auf.

Grüne und Genossen erfreut über Entscheidung im Rathaus

Katja Kramer, Chefin der Bergedorfer SPD, freut sich über die Rückkehr der Öffentlichkeit, weil „Nachvollziehbarkeit von Politik das beste Mittel ist, um Fehl- und Falschinformationen entgegenzuwirken“. Frauke Rüssau, Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht von einem „notwendigen Schritt“, dass politisch Interessierte wieder live an Debatten teilnehmen können.

Grundlage für den Livestream ist eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, die gestattet, dass digitale Sitzungen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse im Netz gezeigt werden dürfen. ­Präsenzsitzungen sind aufgrund der Corona-Krise vorerst weiterhin nicht in Sicht. Die Mitglieder des Hauptausschusses müssen heute jedoch zu Sitzungsbeginn erst noch beschließen, dass gestreamt werden darf. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Von der CDU kommt Kritik an der Entscheidungsfindung