Hamburg. CDU-Politiker erhält Hinweise, dass es vor der JVA immer wieder Ärger mit rücksichtslosen Fahrlehrern gibt. Was steckt dahinter?
Fahrschulen versperren den Weg für Gefangenentransporten zur und von der JVA Billwerder in Hamburg. Diesen empörenden Hinweise soll der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker erhalten haben. Auf dem Dweerlandweg vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder gebe es immer wieder Ärger mit rücksichtslosen Fahrlehrern.
Bedienstete der JVA seien beschimpft worden und auf der Fahrbahn platzierte Pylonen hätten Gefangenen-Transporte an der Durchfahrt gehindert.
JVA Billwerder: Bedienstete beschweren sich über Fahrlehrer
„Es sei sogar zu einem Vorfall gekommen, bei dem sich ein Fahrlehrer auf die Straße vor den Gefangenentransportwagen gestellt habe, um ihn zu einer Vollbremsung zu zwingen“, schreibt Richard Seelmaecker in seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat. Darin äußert er seine Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Senatsantwort liegt nun vor.
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Seelmaecker möchte unter anderem wissen, was die Justizbehörde unternimmt, „um für eine Entspannung der Situation zu sorgen?“. Staatsrat Bernd Krösser nahm sich des Themas an – und versuchte, mit seiner Antwort zu beruhigen.
Fahrschulen üben regelmäßig vor der JVA Billwerder
„Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder regelmäßig Fahrschulen mit Motorrädern üben. Sie nutzen dabei den öffentlichen Straßenraum. An Stellen, an denen die Parkbuchten frei sind, werden gelegentlich Hütchen auf die Fahrbahn gestellt, so dass diese gut umfahren werden können“, heißt es in der Antwort von Krösser auf Seelmaeckers Anfrage. Und: „Eine Rückfrage in der JVA Billwerder ergab, dass dort – auch bei den Fahrenden der Gefangenentransportwagen – keine Probleme bekannt sind.“
Bedienstete berichteten, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt
Nun will Richard Seelmaecker seinerseits noch einmal bei der JVA nachfragen – bei den beiden Bediensteten, die sich bei ihm über die Situation beschwert haben. „Vielleicht haben sie die Leitung der JVA ja nicht über die Vorkommnisse informiert.“
Denn über die Senatsantwort sei er „verwundert“, betont der Politiker, „zumal es sich ja nicht um Einzelfälle gehandelt haben soll“. Trotzdem: „Der Anstaltsleitung liegen nach wie vor keine Beschwerden von Bediensteten vor“, teilt Dennis Sulzmann, Sprecher der Justizbehörde, auf Nachfrage unserer Zeitung mit.