Curslack. Große Enttäuschung bei Besuchern der CDU-Veranstaltung nach kurzfristiger Günther-Absage. Claus Ruhe Madsen bewies dann viel Humor.

Massiv hatte die CDU den Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther am 17. Mai im Vierländer Landhaus beworben. Um so größer war die Enttäuschung der nach Angaben der Organisatoren rund 220 Besucher der Wahlkampfveranstaltung, als sie erfuhren, dass Günther wegen einer wichtigen Sitzung in Berlin kurzfristig abgesagt hatte.

Doch die Bergedorfer CDU hatte kurzfristig Ersatz organisiert: Claus Ruhe Madsen, in Günthers Kabinett als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus angestellt. Der im dänischen Kopenhagen geborene, 51-jährige Madsen bot den Gästen, darunter auch Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann (SPD), zumindest einen unterhaltsamen Abend.

Madsen zählt zu den Entertainern unter den Politikern, streute immer wieder witzige Bemerkungen ein: Als er von Günther vor fast zwei Jahren ins Kabinett berufen wurde, sei er weder deutscher Staatsbürger noch CDU-Mitglied gewesen, habe er noch in Dänemark gewohnt. Dies habe sich mittlerweile alles geändert. „Ich war allerdings froh, dass die Erfüllung der Frauenquote für meinen Posten keine Rolle spielte. Das wäre mir dann doch zu viel Aufwand gewesen.“

Claus Ruhe Madsen zeigt viel Sinn für Humor, hat aber nicht immer die richtigen Antworten parat

Bevor Madsen sprach, warb Julian Emrich (38), Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bergedorfer Bezirksversammlung und Spitzenkandidat für die Bezirkswahlen am 9. Juni, für die Christdemokraten: In Bergedorf herrsche Stau-Chaos, seine Partei habe jedoch die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Blick. „Derzeit wird nur Politik für Radfahrer gemacht“, meinte Emrich. Die CDU setze auch auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, wolle deshalb wieder einen Bezirklichen Ordnungsdienst einführen, die Videoüberwachung im Bereich des Bergedorfer Bahnhofs ausbauen und Badewachten an allen Bergedorfer Seen einrichten.

Mehr als 100 Besucher verfolgen den Auftritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen im Vierländer Landhaus, daunter etliche CDU-Politiker in der ersten Reihe.
Mehr als 100 Besucher verfolgen den Auftritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen im Vierländer Landhaus, daunter etliche CDU-Politiker in der ersten Reihe. © Thomas Heyen | Thomas Heyen

Was die Wirtschaft angeht, wolle man die Bergedorfer Innenstadt beleben: „Wir werden ein Leerstandsmanagement etablieren“, sagte Emrich, der mit der CDU „attraktive Übergangslösungen“ und auch Wohnmöglichkeiten im Zentrum ermöglichen wolle. Die Verwaltung müsse „ein Ohr an den Betrieben“ haben, sei deshalb personell aufzustocken. Neue Gewerbeflächen wolle die CDU schaffen, alte erhalten: „Wohnungsbau darf es nicht um jeden Preis geben. Das Hauni-Gelände muss möglichst für Gewerbe genutzt werden.“

Wirtschaftsminister Madsen: „Nicht jede Haselmaus kann jede Baustelle verhindern“

Madsen riet dem Publikum, in jedem Fall wählen zu gehen: „Bezirkswahlen müssten uns dringend interessieren. Schließlich werden in den Bezirken niedrigschwellige Entscheidungen getroffen, etwa über den Bau von Gehwegen.“ Er lese deutsche und dänische Zeitungen, verriet der Minister: Während die Dänen positiv nach vor schauen würden, seien die Deutschen Pessimisten. „Doch welche Unternehmen entscheiden sich für eine Ansiedlung in Deutschland, dem Land der Bürokraten und schlechten Nachrichten?“ Als konkretes Negativ-Beispiel nannte der 51-Jährige die Planung des Fehmarnbelttunnels, der bis 2029 fertig sein soll: „Von dänischen Bürgern gab es 40 Einwendungen – und von deutscher Seite 12.400.“ Doch „nicht jede Haselmaus kann jede Baustelle verhindern“, betonte Madsen.

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Wer arbeiten könne, müsse dies auch tun, „sonst ist das System nicht finanzierbar“, befand der in Kiel lebende Minister, der auch als Unternehmer Geld verdient. Was den von ihm verlangten Abbau von Bürokratie betrifft, bekam der Politiker Gegenwind aus dem Publikum: „Die CDU hat in 16 Jahren an der Regierung im Bund auch keine Bürokratie abgebaut“, meinte ein Besucher. „Der Bürokratieabbau ist sehr bürokratisch“, entgegnete Madsen. Er forderte eine „einfache Gesetzgebung“. So müsse es beispielsweise dem Arbeitgeber überlassen werden, ob er Nicht-Deutsch-sprechende Menschen einstellt.

Claus Ruhe Madsen: „Lieber im Sommer mit den Bauern anlegen...“

Besucher Rainer Stubbe aus Billwerder brachte das umstrittene Neubauprojekt Oberbillwerder ins Spiel. Der für bis zu 15.000 Menschen gedachte, 105. Hamburger Stadtteil bringe nur „negative Auswirkungen“, meinte Julian Emrich: „Lärm, Verkehr und den Verlust einer Freifläche.“ Für die Erschließung des Marschbodens müsse eine Million Kubikmeter Sand bewegt werden. „Allein dafür sind 100.000 Lkw-Fahrten notwendig.“ Deshalb sei auch mit hohen Mieten zu rechnen: „Mit 15 Euro pro Quadratmeter wird man in Oberbillwerder nicht auskommen“, sagte Emrich.

Auf Nachfrage aus dem Publikum antwortete er, dass der Bau des Stadtteils noch gestoppt werden könne. Die CDU wolle statt dessen Lücken bebauen und hier und da „ein Geschoss mehr“ ermöglichen. Auch den von Besucher Walther Meyer geforderten Bau in der zweiten Reihe in den Vier- und Marschlanden, der bisher von „unsinnigen Bebauungsplänen“ verhindert werde, würden sich die Christdemokraten vorstellen können.

Auf konkrete Probleme der grünen Branche – Andreas Kröger, Präsident des Wirtschaftsverbandes Gartenbau Norddeutschland, berichtete, dass die Kohlendioxid-Steuer Gärtner mittelfristig in den Ruin treiben werde – ging Madsen nicht wirklich ein: Man brauche einen „anderen Wind aus Berlin“ und das größte Problem sei „die Masse an Belastungen“. Der Minister nutzte das Thema lieber für einen weiteren Witz: Es sei von der Regierungskoalition in Berlin wenig schlau gewesen, sich die Bauern ausgerechnet im Winter zum Feind zu machen. „So was macht man im Sommer, wenn die keine Zeit zum Protestieren haben.“