Altengamme. Grünen-Politikerin und Landwirte plädieren für demokratisches Miteinander. Proteste ab 8. Januar sind weiterhin geplant.

Nachdem Landwirte am Donnerstagabend am Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) daran gehindert hatten, auf dem Rückweg von einem Urlaub eine Nordsee-Fähre zu verlassen, und versuchten, das Schiff zu stürmen, haben sich Hamburgs Bauern von der Blockade-Aktion distanziert. „Solche Vorfälle werden wir nicht tolerieren“, sagt Hamburgs Bauernpräsident Martin Lüdeke. An den angekündigten Protesten ab Montag, 8. Januar, halte man aber in jedem Fall fest, so der Bauernpräsident.

Gemeinsam mit Landwirt Frederik Schmoldt aus Altengamme hat sich Martin Lüdeke am Freitag mit Jenny Jasberg, Kreisvorsitzende der Grünen Bergedorf, zum Gespräch getroffen, um für ein demokratisches Miteinander zu werben. „Hamburg ist zwar nicht bekannt als Hochburg landwirtschaftlicher Erzeugung, allerdings sind vor allem die Vier- und Marschlande tatsächlich seit Jahrhunderten der Gemüsegarten der Metropole. Auch der Bezirk Bergedorf ist heute noch stark landwirtschaftlich geprägt. Als Grüne stehen wir an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte in der Region und setzen uns dafür ein, dass es eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung für die Lebensmittelerzeugung gibt“, betont Jasberg.

Hamburger Bauern distanzieren sich von Habeck-Blockade

Die durch die Ampel-Koalition im Bund beschlossenen Kürzungen im Bundeshaushalt infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im November vergangenen Jahres haben breiten Protest bei den betroffenen Landwirten hervorgerufen. „Dieser Protest war größtenteils legitim und hat zu vielen Gesprächen geführt, die die Bundesregierung zu einer Neubewertung der Lage gebracht haben“, stellt Jennifer Jasberg fest. So wurde am Donnerstag verkündet, dass die Belastungen für den Agrarsektor nicht wie angekündigt erfolgen werden.

„Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet und somit vor allem bürokratischer Aufwand für Betroffene reduziert. Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel wird nun stufenweise über die nächsten zwei Jahre erfolgen, was mehr Planungssicherheit für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auch im Agrarsektor schafft“, erklärt Jennifer Jasberg.

Gegen den Versuch rechter Kreise stemmen, den Protest zu kapern

Sie begrüße, dass die Bundesregierung, insbesondere der Landwirtschaftsminister, ein Ohr für die von den neuen Kürzungen betroffenen Landwirtinnen und Landwirte hatte und der Branche nun entgegenkomme. „Es ist legitim, diese Entscheidung nicht weitreichend genug zu finden. Für die erschreckenden Bilder bei der Ankunft des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck habe ich allerdings keinerlei Verständnis. Die gewalttätige und aggressive Art ist nicht Teil des demokratischen Diskurses. Wer versucht, einzuschüchtern und zu bedrohen, sucht nicht das Gespräch und erweist den Anliegen der Berufskolleginnen und -kollegen einen Bärendienst“, stellt die Kreisvorsitzende fest.

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In Hamburg halte man es anders und suche weiterhin den Dialog: „Im direkten Gespräch mit Hamburgs Bauernpräsident Martin Lüdeke konnte ich mich davon überzeugen, dass demokratisches Miteinander, welches ein hartes Ringen in der Sache nicht ausschließt, unsere Devise bleibt“, sagt Jennifer Jasberg. Sie danke daher dem Verbandsvertreter für den Austausch und die Distanzierung von den demokratiefeindlichen Ereignissen am Donnerstag und in den vergangenen Wochen rund um die Proteste der Landwirte. „Es ist wichtig, dass sich alle Akteurinnen und Akteure wahrnehmbar gegen den Versuch rechter Kreisen stemmen, die Proteste zu kapern“, betont sie.