Hamburg. Hamburger Doppelhaushalt wird wegen Corona frühestens im Juni 2021 beschlossen. Einige Institutionen gehen leer aus.

Es wird eng für die Finanzierung der zahlreichen sozialen Projekte des Bezirks, darunter auch für die vier Bürgerhäuser: Weil der anstehende Hamburger Doppelhaushalt 2021/22 coronabedingt voraussichtlich frühestens im Juni kommenden Jahres von der Bürgerschaft beschlossen wird, fließt eine deutlich reduzierte öffentliche Förderung, teils gar kein Geld.

Konkret wurde der wichtige Bergedorfer Quartiersfonds vorerst nur mit einer Notzuweisung in Höhe von 500.000 Euro aus Hamburg versehen. Und das auch nur, weil die Bezirksversammlung zusammen mit den politischen Vertretungen der anderen Hamburger Bezirke deutlich gemacht hat, dass andernfalls Schließungen wichtiger Einrichtungen unvermeidlich wären. Bedroht wären das Bürgerhaus Allermöhe, das Westibül, das Haus „brügge“ oder auch das KulturA. Zum Vergleich: 2019 konnte Bergedorfs Politik gut 1,2 Millionen Euro aus dem Quartiersfonds verteilen.

Auch Grundförderung für Bergedorfer Bürgerhäuser wird gekürzt

Die nun vorhandene halbe Million Euro muss für das erste Halbjahr reichen, lässt aber einige Institutionen ganz ohne Geld. So ist der Hauptausschuss der Bezirksversammlung vergangenen Donnerstag einem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, wonach unter anderem die Badeaufsicht des Vereins SiWa am Allermöher See, die Elternschule und sämtliche Kulturprojekte von Lola, HipHop Academy wie auch die Kirchen und der Internationale Bund bis auf weiteres leer ausgehen.

Immerhin notdürftig finanziert, wenn auch bisher ohne Planungssicherheit für das zweite Halbjahr, stehen die Bürgerhäuser und einige andere Institutionen da. Ihnen schlugen die sechs Fraktionen im Hauptausschuss einstimmig das zu verteilende Geld zu. Darunter sind der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung, die Awo, das Kinderkulturhaus und der Stadtteilverein Lohbrügge.

Für die vier Bürgerhäuser wird auch die Grundförderung des Bezirks für Miete, Bewirtschaftung und Personal durch den Bezirk gekürzt. Vorerst stehen zusammen nur rund 300.000 statt der benötigten etwa 800.000 Euro zur Verfügung. Weitere 225.000 Euro fließen aus dem Quartiersfonds. „Das ist erstmal alles, was wir bereitstellen können“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Kramer im Hauptausschuss. „Immerhin kommen die Häuser so über die ersten Monate des neuen Jahres.“

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Lutz Jobs (Linke) hielt für die Opposition dagegen: „In dieser schwierigen Lage wird uns allen noch mal deutlich vor Augen geführt, auf welch wackeligen finanziellen Beinen die Bürgerhäuser stehen. Dabei sind sie vor allem für die vielen älteren Menschen mit kleinem Geldbeutel im Bezirk von zentraler Bedeutung.“

Dass die jetzt bewilligten Zuschüsse wirklich bis Mitte des Jahres reichen, glaubt Jobs nicht: „Dauert die Zeit der Zwangsschließungen auch 2021 an, fehlen den Bürgerhäusern die täglichen Einnahmen. Das macht ihre Finanznot noch größer.“