Hamburg. In zwei Monaten wählen Hamburger gleich zweimal. Die Sorge vor Straftaten hat die SPD schon einmal eine Wahl verlieren lassen.
Waffenverbote in Hamburger Bussen, Bahnen und Bahnhöfen. Eine hohe uniformierte Präsenz und ein Alkoholverbot im Hauptbahnhof. Polizisten, die nachts auf dem Jungfernstieg in Teamstärke Streifen laufen. Hamburg gibt sich stark und entschlossen. Wird das zwei Monate vor den Wahlen in Kraft getretene Waffenverbot im ÖPNV mögliche Täter abhalten?
Wohl kaum. Auch wer stiehlt, raubt oder betrunken Auto fährt, weiß, dass das verboten ist. Wer ein Messer in der Bahn mitnehmen will, wird sich von einem Verbot nicht schocken lassen, zumal das Risiko erwischt zu werden, eher gering ist.
Wird ein Waffenverbot also verpuffen? Eher nicht. Denn es ist ein Signal nicht nur an mögliche Täter, sondern auch an die Hamburgerinnen und Hamburger: Uns ist eure Sicherheit nicht egal, lautet es.
Bürgerschaftswahl 2ß25: Hamburgs SPD weiß, dass man mit dem Thema Innere Sicherheit Wahlen auch verlieren kann
Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist abseits von St. Pauli oder St. Georg eher gering. Die Sorge, bestohlen, ausgetrickst, beraubt oder überfallen zu werden ist ungleich höher. Gerade abends oder nachts fährt bei vielen Menschen die Angst in Bus und Bahn mit. Die SPD weiß aus eigener Anschauung, dass mit dem Thema Innere Sicherheit zwar keine Wahl zu gewinnen ist – aber zu verlieren.
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Das haben die Sozialdemokraten erlebt, als sie 2001 die Sorge der Menschen vor Kriminalität lange ignorierten. Zehn Jahre Opposition waren lehrreich: Heute stellt sie mit Andy Grote nicht nur den Dienstältesten deutschen Innenminister, sondern auch einen Hardliner, der selbst in einer konservativen Regierung kaum anecken dürfte.
Na klar geht immer mehr. Aber Rot-Grün hat die Polizei gestärkt und dem Verfassungsschutz einen nie erwarteten Personalzuwachs verordnet. Nicht alles ist Wahlkampf.